Aktuelles

Der Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Deggendorf, lädt zusammen mit dem LBV alle Naturfreundinnen und Naturfreunde ein, am Samstag, den 1. Juni die Libellenwelt der Alten Donau kennen zu lernen. Treffpunkt ist um 13:30 Uhr am südlichen Endes des Parkplatzes am Luberweiher bei Niederalteich. Unter fachkundiger Leitung des Libellen-Experten Walter Hanschitz-Jandl führt die Exkursion in das Altwasser-Gebiet der „Alten Donau“. Dabei können die Teilnehmer neben allgemein verbreiteten Libellenarten wie der schillernden Smaragd-Libelle mit etwas Glück auch richtige Raritäten wie z.B. den besonders seltenen „Zweifleck“ beobachten.

Wichtiger Hinweis: die Veranstaltung war ursprünglich am Sa., den 25.5.2013 geplant, muss aber aus organisatorischen Gründen auf den 1.6.2013 verschoben werden!

Die Libellenexkursion ist die dritte Veranstaltung des vom Bayerischen Umweltministerium geförderten Projektes „Schatzkiste Donau: Vielfalt ist Reichtum!“. Projektleiterin Weinberger-Dalhof beschreibt die Intention des Umweltbildungsprojektes: „Ziel ist gemäß dem viel zitiertem Motto „Nur was man kennt, das schätzt man und was man schätzt, das schützt man!“ die Bevölkerung in die Donau -Auen einzuladen, um dort in Begleitung von Experten direkte Bekanntschaft mit den vielen Tieren und Pflanzen zu machen und dabei deren Wert und Schutzwürdigkeit zu begreifen.“

Alle Menschen - egal ob jung oder alt, mit oder ohne Vorkenntnisse - sind bei einer ganzen Reihe von Exkursionen eingeladen, die faszinierende Natur der frei fließenden Donau kennen zu lernen: Im Juli gibt es eine nächtliche Fledermaus-Wanderung und im August werden die Schnecken und Muscheln an Donau und Isar erkundet; ebenfalls im August wird ein Schatzkisten-Naturerlebnistag für Kinder angeboten und im Oktober eine Exkursion zu den Pilzen in der Aue. Speziell für Lehrkräfte und Interessierte an der Umweltbildung gibt es im November schließlich noch eine Fortbildung zum Thema Biber an der Donau bei Bogen.

Die Libellenexkursion ist kostenlos, für Spenden sind wir dankbar. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Festes Schuhwerk und Wanderkleidung werden empfohlen. Bei schlechtem Wetter entfällt die Veranstaltung ersatzlos (Infos unter tel. 0991-4425). Bitte Ferngläser mitbringen!

Bund Naturschutz präsentiert Donau-Floß als Idee für die Landesgartenschau Deggendorf – Unterstützer gesucht !
[Deggendorf / 12.04.2013]

„Von der Idee waren bisher alle begeistert. Aber der Realisierung stehen leider einige Hürden im Weg. Der größte Brocken ist natürlich wie immer die Finanzierung“, erklärt Georg Kestel, der Vorsitzende des Bundes Naturschutz Deggendorf zu den Skizzen für ein Donau-Floß, die der BN zur Landesgartenschau entwickelt hat und jetzt erstmals veröffentlicht. „Wir glauben, dass ein solches Floß die Donaugartenschau bereichern würde – nicht zuletzt wäre es ein Element, auf dem man besonders unmittelbar mit dem Fluss in Kontakt kommen könnte.“

Die Energie, das Strömen und Fließen des Wassers wahrnehmbar zu machen, sei eine zentrale Leitidee gewesen, erklärt der BN-Vorsitzende. Auf dem Floß sollen deshalb ein von Donauwasser durchströmtes Aquarium, ein Kneippbecken und ein Wasserrad aufgebaut werden; mit letzterem könnte Wasser für einen kleinen Bachlauf an Land als „Fluss-Spielplatz“ sowie für ein durchströmtes Modell der europäischen Donau auf dem Floß hochgepumpt werden. Die schräge Ebene des Donau-Modells könnte laut BN auch so ausgeführt werden, dass sie mit wenigen Handgriffen zu einer kleinen Tribüne umgebaut werden kann. Ein großer Teil des Raumes auf dem Floß stünde auch für andere interessierte Aussteller zur Verfügung. Selbst an eine Nachnutzung des Floßes wurde schon gedacht: „Man könnte theoretisch nach der Gartenschau Aquarium, Kneippbecken und Wasserlauf abbauen und den Rest an einem geeigneten Standort für ein Flussbad weiter nutzen“, schwebt den BN-Leuten vor.

Die Idee zu dem Floß treibt die Deggendorfer Kreisgruppe schon länger um. „Allerdings mussten wir das Thema Gartenschau in den letzten Monaten wegen der intensiven Diskussionen zum Donauausbau praktisch vollständig auf die Seite legen. Uns ist bewusst, dass die Uhr läuft, aber mit gutem Willen kann das Projekt noch realisiert werden“, ist Kestel überzeugt.

Einige große Hürden wären bis zu einer Realisierung aber noch zu bewältigen. „Der größte Brocken ist wie immer das Geld: Für das Floß selber und und den Zugang gehen wir von geschätzten Kosten von etwa 200.000 Euro aus. Einen kleinen Teil können wir selber mit Eigenmitteln und Förderung stemmen; für den Großteil der Kosten bräuchten wir Unterstützung – sei es in Form von Geld- oder sei es in Form von Sachspenden; denkbar wäre z.B., dass ein Sägewerk einen Teil des Holzes oder ein Metallbauer einen Teil der Konstruktion spendiert.“ Auch einen weiteren Fördertopf wollen die Naturschützer in der nächsten Zeit noch anfragen.

„Wir halten die Idee aber für so gut, dass wir sie zumindest vorstellen wollen. Wir sehen das als „Testballon“, um zu schauen, ob sich Unterstützer melden. Wir hoffen, auf diese Weise abschätzen zu können, ob sich die weitere Verfolgung der Idee lohnt“, so Kestel. „Für interessierte potenzielle Unterstützer stehen wir natürlich gern für weitere Informationen und Gespräche zur Verfügung.“

Sollten die Mittel in den nächsten Wochen tatsächlich aufzutreiben sein, dann müsste auf alle Fälle auch noch die Zustimmung u.a. von Seiten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erwirkt werden. „Das ist sicher auch nicht ganz einfach, gleichzeitig aber auch nicht chancenlos. Der bisher angedachte Standort würde deutlich außerhalb der Schifffahrtsrinne und relativ nahe am Autobahnpfeiler liegen; da sollte sich schon aus diesem Grund kein Schiff hin verirren. Für die nötigen Gespräche und Genehmigungen hoffen wir auf die Unterstützung durch die Stadt und die LaGa-Gesellschaft“, so Kestel. „Nach der Entscheidung zum Donauausbau ist das aber vielleicht auch insgesamt leichter; wir können und wollen zudem natürlich auf dem Floß kein Meinungsmonopol bilden. Auch ein Informationsangebot z.B. der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wäre für uns dort gut vorstellbar.“

Die möglichen technischen Probleme sieht der BN als lösbar an. „Das Projekt hat seine Herausforderungen, aber das Floß funktioniert im Prinzip wie ein Schiffsanleger – die Technik ist also nicht komplett neu.“ Auch die sonstigen Sicherheitsfragen erscheinen den BN-Leuten machbar, ebenso die Organisation der Betreuung. „Dazu gibt es Erfahrungswerte von den früheren Gartenschauen, nach denen sich Menschen für diese Aufgabe gewinnen lassen. Der „Arbeitsplatz“ auf dem Wasser wäre ja durchaus attraktiv“, meint der Kreisgruppen-Chef.

Auch wenn die „große“ Floß-Lösung nicht zu stemmen sein sollte, will sich der BN an der Landesgartenschau beteiligen. „Wir bieten an, unsere Umweltbildungsangebote wie die Takatuka und die „Schatzkiste Donau“ soweit wie möglich in das LaGa-Programm zu integrieren; außerdem würden wir versuchen, ein allgemeines Informationsangebot zur Donau und zur Donaulandschaft auf die Beine zu stellen – dann halt an Land und weniger spektakulär“, erklärt Kestel.

Weitere Ansichten und eine Kurzinformation zu dem Projekt finden Sie hier zum Download [pdf, 2,0 MB]

Donaufest am 9. Mai 2013 – mit „Da Huawa, da Meier und I“

Dieses Jahr gab´s richtig was zu feiern beim Donaufest: Die Regierung hatte Anfang des Jahres beschlossen, vorerst keine Staustufe an der frei fließenden Donau zu bauen. Dennoch betonten alle Redner, man werde wachsam bleiben und sich nicht einlullen lassen. Das Donaufest war zudem das niederbayerische Geburtstagsfest zum 100-jährigen Jubiläum des BN.

Zur traditionellen Kundgebung auf dem Donaufest waren zahlreiche Politiker aus Kommunen, dem Landtag und dem Bundestag gekommen sowie Vertreter der Verbände und Initiativen, die seit vielen Jahren das Engagement für die frei fließende Donau tragen und unterstützen. Georg Kestel, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Deggendorf, betonte in seiner Begrüßungsansprache, man werde sich das weitere Vorgehen in Sachen Donauausbau genau anschauen. Das nächste Ziel sei, eine Renaturierung des Isarmündungsgebietes zu erreichen.

Die Notwendigkeit, wachsam zu bleiben, betonten auch die beiden ersten Redner, Dietmar Franzke, Präsident des Fischereiverbandes Niederbayern, und Ludwig Sothmann, Vorsitzender des Landesbundes für Vogelschutz. Von einem Erfolg mit europäischer Dimension sprach BN-Landesvorsitzender Hubert Weiger. Die geringere Fahrrinnentiefe der niederbayerischen Donau setze jetzt auch den Standard für die flussabwärts gelegenen Länder. Positiv für die Donauanwohner in Niederbayern sei vor allem die Trennung von Ausbau und Hochwasserschutz, so Weiger. Als besonders erfreulich hob der BN-Vorsitzende hervor, dass der Widerstand gegen den Donau-Ausbau eine neue Form von Bürgerbewegung aus der Mitte der Bevölkerung heraus hervorgebracht habe, „ein Bündnis für unsere bayerische Heimat“.

Angesichts des erfreulichen Anlasses zeigte sich sogar das Wetter in Feierlaune und verwöhnte die zahlreichen Gäste mit strahlendem Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen. Für bayerisch-bissige Unterhaltung sorgten am Abend „Da Huawa, da Meier und i“ mit musikalischem Kabarett.

Veranstaltet wird das Donaufest in Niederalteich seit 2002 vom BUND Naturschutz und der Spielvereinigung Niederalteich. Die Kreisgruppe bedankt sich für die wie jedes Jahr hervorragende Zusammenarbeit mit der Spielvereinigung!

Stellungnahme der Naturschutzverbände zu den Donau-Untersuchungen
[Deggendorf / 19.03.2013]

Drei Jahre lang wurden die Pläne und Gutachten zum Donauausbau („EU-Studie“) bearbeitet, seit Ende 2012 liegt die Endfassung dieser Studie vor. Auf Basis der Studie hat sich die bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer am 27.02.2013 wegen der enormen Auswirkungen auf die Umwelt von der Variante C2,80 (mit Staustufe bei Aicha und Durchstichskanal durch die Mühlhamer Schleife) verabschiedet.

Derzeit wird der Abschlussbericht der Monitoring-Gruppe, die die Untersuchungen verfolgt und kommentiert hat (aber de facto nicht beeinflussen konnte), fertig gestellt. Den vorläufigen Monitoring-Bericht, allerdings noch auf Basis auch vorläufiger Untersuchungsergebnisse erstellt, finden Sie hier.

Die Stellungnahme der Umweltverbände zu den Untersuchungen können Sie hier herunterladen:

Die komplette Untersuchungsergebnisse und Gutachten können unter der Webadressen www.donauausbau.wsv.de eingesehen und heruntergeladen werden. Die komplette Studie ist über die Menüauswahlen „Ergebnisse der Untersuchungen“ und „Bericht zum Ist-Zustand“, „Bericht Variante A“ und „Bericht Variante C“ verfügbar. In etwa 2 -3 Wochen soll dort auch der komplette Bericht der Monitoring-Gruppe (incl. Stellungnahme der Wirtschaftsvertreter in der Monitoring-Gruppe und Kommentar des Leiters der Gruppe, Prof. Koch) einsehbar sein.

Da Huawa, da Meier und I auf dem Donaufest am 9. Mai 2013 in Niederalteich – Kartenvorverkauf läuft an
[Deggendorf / 19.03.2013]

„Genug Positives, um auch mal zu feiern“, sieht Georg Kestel, der Vorsitzende der Kreisgruppe Deggendorf des Bundes Naturschutz im Beschluss der bayerischen Staatsregierung, zumindest vorerst keine Staustufe an der Donau zu bauen. Passend zu dieser Entscheidung läuft ab sofort der Vorverkauf für „Da Huawa, da Meier und I“ beim Donaufest am 9. Mai in Niederalteich an. Die Musiker und Kabarettisten werden dort am Abend ihr neues Programm „D' Würfel san rund“ spielen. Weiterer Anlass zum Feiern ist außerdem das 100-jährige Bestehen des BN. Das Donaufest richtet der BN zusammen mit der Spielvereinigung Niederalteich aus. Das Fest entstand im Jahr 2002, damals hatte sich der Bundestag für den „sanften Ausbau“ entschieden.

Die drei Vollblut-Musiker „Da Huawa, da Meier und I“ spielen ihr brandneues Programm mit Liedern über das „echte“ Leben im schönen Bayernland und zeigen dabei auch, wo es im Freistaat hapert – ohne erhobenen Zeigefinger und mit einer guten Portion Witz und Ironie.

Karten (18 € zzgl. Vorverkaufsgebühr) sind ab sofort bei allen Ticket-Vorverkaufsstellen der Passauer Neuen Presse und des Straubinger Tagblatts sowie bei der Tankstelle Nadolny in Hengersberg erhältlich. Karten können außerdem unter www.suedpolmusic.de und unter der Telefonnummer 0991-26930 geordert werden.

Umweltpolitischer Aschermittwoch: Freude über die Wende beim Donauausbau – aber Gewässerschutz, Energiewende, Gentechnik, Agrarpolitilk und Flächenverbrauch bleiben als Aufgaben für die Umweltverbände
[Deggendorf / 13.02.2013]

Gut 200 Menschen füllten am Abend den Saal im Bischofshof in Plattling beim Umweltaschermittwoch der Naturschutzverbände. Als Redner sprachen Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes Naturschutz in Bayern, Dietmar Franzke, Präsident des Fischereiverbandes Niederbayern sowie Christian Stierstorfer für den Landesbund für Vogelschutz. Wie in den Jahren zuvor war der Erhalt der frei fließenden Donau das verbindende Element zwischen den Umweltorganisationen. Die Verbände feierten das deutliche Abrücken der Staatsregierung von den Staustufenplänen auch als Erfolg ihrer langjährigen gemeinsamen Arbeit.

„Das Jahr 2013 kann als Wendepunkt in die Geschichte der frei fließenden Donau eingehen. Dass das heute so ist, ist dem gemeinsamen, unbeirrten und engagierten Einsatz der Bürger und Bürgerinnen, den vielen Initiativen vor Ort und nicht zuletzt den Aktiven unserer Verbände zu verdanken“, freute sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes Naturschutz in Bayern e.V. (BN) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Trotz der deutlichen Schritte vorwärts wird uns aber die Donau auch in den nächsten Jahren weiter intensiv beschäftigen. Wir werden uns als Donau-Allianz dafür einsetzen dass die ökologisch verbesserte Ausbauvariante „A +“ im wahrsten Sinn des Wortes mit Leben erfüllt wird und der Staustufenbau in den nächsten Jahren endgültig aufgegeben wird.“

Trotz weiterer Erfolge der Umweltbewegung, wie der Ablehnung der 3. Startbahn in München durch ein Bürgerbegehren und dem „Einstieg in den Atomausstieg“ sah Weiger wenig Veranlassung für die Verbände, sich zurückzulehnen. „Die Versuche der Energiekonzerne und von Teilen der Politik, die Energiewende zurückzudrehen, zeigen deutlich, dass nichts gewonnen ist, wenn wir nicht permanent dranbleiben.“ Neben einem schnelleren Atomausstieg und verbessertem Klimaschutz sah Weiger besonders die Durchsetzung einer „grüneren und gerechteren Agrarpolitik“ und die Eindämmung des Flächenverbrauchs als wichtige Aufgabe.

Auch Dietmar Franzke, Präsident des Fischereiverbandes Niederbayern, knüpfte zunächst an die positive Entwicklung beim Donauausbau an, mahnte aber gleichzeitig zur Wachsamkeit: „Die Staulobby ist ja nicht verschwunden.“ Außerdem seien jede Menge anderer Gewässer genauso gefährdet, etwa durch den geplanten Ausbau der Wasserkraft auch an den kleinsten Bächen. „Wir sagen ja zur Energiewende, aber nicht auf Kosten der Gewässer und unserer stummen Mitbewohner in den Gewässern. Nur noch wenige Prozent unserer Bäche und Flüsse sind unverbaut. Entsprechend riesig sind die Schäden, wenn die letzten Rückzugsorte für unsere Fische für einen minimalen Zuwachs an Wasserkraftnutzung zerstört würden.“

Dr. Christian Stierstorfer hob für den Landesbund für Vogelschutz hervor, dass der Einsatz für Natur und Umwelt zutiefst vernünftig und rational sei, und eben nichts mit jener „ideologischen Verbohrtheit“ zu tun habe, die Umweltschützern immer wieder unterstellt würde. „Irrational ist allein und vor allem der gegenwärtige Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Es befremdet, wenn Gegner überzogener oder gar schädlicher Großprojekte immer wieder als Ideologen beschimpft werden, obwohl ihr Widerstand auf einem breiten Fundament von Sachargumenten basiert.“ Bei der Auseinandersetzungen um die Kernkraft und die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf sei dies ebenso gewesen, wie bis dato beim Donauausbau.

Die Reden wurden in bewährt zünftiger Weise musikalisch vom „Niederbayerischen Musikantenstammtisch“ umrahmt – auch wenn ein Lokomotivschaden der Bahn auf der Landshuter Strecke die Zahl der Musiker zunächst auf vier dezimierte (und die Teilnahme zahlreicher weiterer Gäste aus dem Landshuter Raum verhinderte). Der „Stammtisch“ ist eine Gruppe junger Musiker und Musikerinnen, die der Spaß an ostbayerischer Volks- und Tanzmusik verbindet. Für das leibliche Wohl sorgte wie jedes Jahr die Küche des Gasthauses Bischofshof.

Donau-Rundbrief Nr. 3 erschienen
[Deggendorf / 07.02.2013]

Viel ist in den letzten Wochen und Monaten in Sachen Donau geschehen. Nachdem das Schicksal des Flussabschnittes zwischen Straubing und Vilshofen über einige Tage die Tagespolitik und die Nachrichtenlage in Bayern maßgeblich mitbestimmt hat, ist es nach den letzten politischen Äußerungen und Entscheidungen wieder etwas ruhiger geworden.

Wir haben versucht, die aktuellen Entwicklungen in einem Donau-Rundbrief zusammenzufassen und zu bewerten.

Nach erster Einschätzung zeigt sich, dass der Widerstand gegen den Bau von weiteren Staustufen in der Donau wichtige Erfolge erzielen konnte und die verantwortliche Politik entscheidende Schritte vorwärts in Richtung "Erhalt der frei fließenden Donau" macht. Erstmals hat sich ein Bayerischer Ministerpräsident unmissverständlich dazu bekannt, dass „in seiner Amtszeit“ weder Staustufe noch Seitenkanal an der Donau gebaut werden.

Gleichwohl müssen und werden wir natürlich wachsam bleiben. In der Strecke zwischen Isarmündung und Mühlhamer Schleife soll auf absehbare Zeit überhaupt kein Ausbau durchgeführt werden (was für die Donau und die Aue sicher nicht das schlechteste ist). Die Entscheidung über die Art des Ausbaus in diesem Abschnitt hat die CSU mit ihrem „Kompromiss“ (der eine ausschließlich parteiinterne Angelegenheit ist) auf „kommende Generationen“ verlagert. Das bedeutet aber auch: die Stauvariante C 2,80 ist noch nicht endgültig im Papierkorb, die Diskussion um die Art des Ausbaus ist noch nicht endgültig beendet.

Den aktuellen Donau-Rundbrief und weitere Informationen können Sie hier herunterladen:

„BufDi“ für den Natur- und Umweltschutz in der Geschäftsstelle der BN-Kreisgruppe Deggendorf gesucht
[Deggendorf / 29.01.2013]

„Wir haben eine Fülle von Aufgaben zu bewältigen – und die werden eher mehr als weniger. Die Diskussion um den Donauausbau wird uns noch länger intensiv beschäftigen, und neue Themen wie die Energiewende kommen dazu. Eine zusätzliche Arbeitskraft, die sich im Natur- und Umweltschutz einbringen möchte, würde uns sehr gut tun“, sagt Georg Kestel, der Vorsitzende der Bund Naturschutz-Kreisgruppe Deggendorf. Deshalb suchen die Naturschützer einen Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin im Bundesfreiwilligendienst – kurz BufDi genannt.

„Das Arbeitsfeld deckt den gesamten Natur- und Umweltschutz ab. Interesse für unser Engagement setzen wir voraus, aber Bewerber müssen ausdrücklich keine einschlägige Ausbildung oder ähnliches im „grünen Bereich“ haben“, sagt Georg Kestel. „Der oder die freiwillige Mitarbeiterin sollte mit dem Computer umgehen können und mit Arbeiten im Büro vertraut sein“, ergänzt die hauptamtliche Mitarbeiterin der Kreisgruppe, Irene Weinberger-Dalhof, die seit Beendigung der Zivi-Stellen vor einigen Jahren den Betrieb der Geschäftsstelle allein mit einer Teilzeitstelle managt. „Die Organisation unserer verschiedenen Exkursionen rund ums Jahr und das Management unserer größeren Veranstaltungen wie Umweltaschermittwoch, Donaufest, Donau-Schifffahrt und Donau-Kongress ist mit viel Arbeit verbunden, bei der wir dringend Unterstützung brauchen.“ Der oder die „BuFDi“ könnte laut BN je nach Eignung und Interesse auch bei den beiden Umweltbildungs-Projekten „TAKATUKA“ und „Schatzkiste Donau“ eingesetzt werden, die Internetseite mit betreuen oder auch in der Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes mithelfen.

„Wir bieten in unserer Geschäftsstelle eine BufDi-Stelle ab 20 Wochenstunden an; der Teilzeitdienst ist für Freiwillige ab 27 Jahren erlaubt und wird mit einem Taschengeld von bis zu 174,- € entlohnt“, erklärt Weinberger-Dalhof.

Eine detaillierte Stellenbeschreibung können Sie hier einsehen oder hier herunterladen [pdf, 55 KB], Informationen über den Bundesfreiwilligendienst erhalten Sie unter www.bundesfreiwilligendienst.de. Interessierte können sich in der BN-Geschäftsstelle unter Tel. 0991-32555 oder per email (bund-naturschutz@degnet.de) bewerben.

Donauausbau: Appell der Umweltverbände an die Staatsregierung
[Nürnberg/Deggendorf / 28.01.2013]

Der BUND Naturschutz und seine Partner appellieren eindringlich an die Staatsregierung, endgültig auf eine Staustufe an der frei fließenden Donau zu verzichten. Die Regierung soll sich konsequent auf den ökologisch optimierten, sanften Ausbau nach „Variante A plus“ festlegen – ohne Einschränkungen und Hintertüren. Die Donauschutzallianz appelliert eindringlich an Ministerpräsident Horst Seehofer und das bayerische Kabinett, konsequent den Kompromiss einer ökologisch optimierten, sanften Ausbauvariante beim Donauausbau zu beschließen. Die Staatsregierung müsse jetzt den endgültigen Verzicht auf eine Staustufe „wasserdicht machen“, und sich auf den vorgezogenen Hochwasserschutz und flussbauliche Maßnahmen nur nach „Variante A plus“ verpflichten.

Dies fordert eine große Allianz von Bund Naturschutz, Landesfischereiverband, Landesbund für Vogelschutz, Bürgerforum Umwelt und Bürgeraktion Rettet die Donau. „Wenn Ministerpräsident Seehofer – wie vor Weihnachten den Menschen an der Donau versprochen –, eine Jahrhundertentscheidung treffen will, muss die Kabinettsentscheidung eindeutig für die Bewahrung des wertvollsten Flussabschnittes in Bayern, für unsere Landschaft und Heimat, für die Artenvielfalt und für die Menschen vor Ort fallen und dauerhaft sein,“ fordern die Vorsitzenden der großen bayerischen Umweltverbände, Hubert Weiger für den BN und Ludwig Sothmann für den LBV. Erst nach dieser Entscheidung könne man tatsächlich von einem großen Erfolg der Bürgerbewegung für die Erhaltung der einmaligen Donaulandschaft sprechen. Denn bislang sei der eindeutige und immer noch gültige Beschluss des Deutschen Bundestages, der nur einen Ausbau ohne Staustufe erlaube, von der CSU blockiert worden.

Hochwasserschutz: keine Geiselhaft der Region!

Positiv sieht die Donauschutzallianz, dass laut CSU-internem Kompromiss der Hochwasserschutz vom Ausbau getrennt und die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. „Allerdings muss klargestellt werden, dass auch im strittigen Abschnitt zwischen Isarmündung und Winzer in jedem Fall die für den Hochwasserschutz nötigen Planfeststellungen durchgeführt werden. Die Region kann und muss aus ihrer Geiselhaft – Hochwasserschutz nur gegen Zustimmung zum Stau – befreit werden“, so Dr. Anton Huber für das Bürgerforum Umwelt. Die Verbände würden sich dann konstruktiv an der Ausgestaltung der Hochwasserschutzmaßnahmen beteiligen, wenn es keine Hintertüren für die Staubefürworter in Politik, Verwaltung und der Rhein-Main-Donau AG mehr gebe. Speziell im Isarmündungsgebiet bestehe eine einmalige Chance, mit der Rückverlegung der Deiche ein europaweit herausragendes, sich dynamisch entwickelndes Aue- und Gewässerschutzgebiet aufzubauen. Auf unnötige und eingriffsintensive Maßnahmen, wie den Bau von breiten Flutmulden im Isarmündungsgebiet, könne so ohne Nachteile verzichtet werden.

Niederbayerische CSU muss sich bewegen

„Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, ein Gesamtkonzept für den Verkehr im Donauraum zu entwickeln, nun endlich auch vom Vorsitzenden der Niederbayern CSU, Manfred Weber, aufgegriffen wird“, sagte das BN-Landesvorstandsmitglied Dieter Scherf. „Wir wollten das ja zusammen mit allen anderen Verbänden schon im Rahmen der EU-Studie haben. Die Erstellung eines entsprechenden Konzepts wurde auch zugesagt, die Studie hat zu den relevanten Fragen aber letztendlich nichts Brauchbares geliefert“, erklärte Hubert Stelzl von der Bürgeraktion Rettet die Donau. „Vor allem die CSU Niederbayern muss nun den letzten und konsequenten Schritt gehen und sich zugunsten der betroffenen Region dauerhaft vom Stau verabschieden“, fordert der Deggendorfer BN-Kreisvorsitzende Georg Kestel.

„Wir werden weiter über die unwägbaren Risiken aufklären und informieren, die mit einer Staustufe verbunden sind. Unsere ersten Analysen der umfangreichen EU-Studie zeigen, dass bei vollständiger Betrachtung der Folgen die Eingriffe der Stauvariante C 280 in die Aue, das Flussökosystem und die Fischwelt nicht ausgeglichen werden können“, betonte Johannes Schnell für den Landesfischereiverband Bayern. Dagegen könne die Variante A mit wenig Aufwand sowohl ökologisch wie für die Schifffahrt noch weiter verbessert werden. Die Verbände der Donauschutzallianz stellten ein Papier vor, in dem den Behauptungen und Scheinargumenten der Ausbaulobby die objektiven Tatsachen gegenübergestellt werden. Die Donauschutzallianz wird sich unabhängig von einer möglichen weiteren Hängepartie für die Strecke Isarmündung – Aicha vor allem auf die weitere ökologische Verbesserung der Donau konzentrieren. „Dazu bieten wir unsere konstruktive Mitarbeit an. Das gilt für die weitere ökologische Optimierung der Variante A zur Variante A plus.

Einige Grundlagendaten zum geplanten Donauausbau haben wir hier zusammengefasst:

Lichter und Fackeln für die Donau – Über 100 Menschen treten in Niederalteich für den frei fließenden Fluss ein
[Deggendorf / 21.01.2013]

In Straubing, Metten, Niederalteich und Vilshofen versammelten sich am 19. Januar ab 17 Uhr hunderte von Menschen, um mit Lichter und Fackeln für ihren Fluss zu demonstrieren. Zu der Veranstaltung hatten Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN), Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. (LBV) und ein breites Bündnis von Donauschützern eingeladen. „Die Menschen in der Region setzen mit der Aktion ein Zeichen für den Erhalt der frei fließende Donau und für den Erhalt unserer Heimat“, so Georg Kestel, der Vorsitzende der Kreisgruppe Deggendorf des BN.

Geprägt war das Zusammentreffen von positiv klingenden Nachrichten: Laut Presseberichten schlägt eine Vorlage für die Beratung des geplanten Donau-Ausbaus im Kabinett der bayerischen Staatsregierung vor, die Variante A zu bevorzugen. „Uns als Naturschützern wäre eine Renaturierung der Donau sicherlich das liebste, wir haben aber erklärt, dass wir die Variante A, in ökologisch optimierter Form, als Kompromiss akzeptieren werden“, so Kestel für den BN.

Gleichzeitig wurde aber auch „Wachsamkeit“ angemahnt. „Wir haben ja mit dem Bundestagsbeschluss für die Variante A vor 10 Jahren schon einmal einen Grund zum Feiern gesehen, und mussten dann erkennen, dass die Stau-Lobbyisten einen sehr langen Atem haben. Auch die letzten Medienaktionen etwa von Erwin Huber, Eberhard Sinner und dem Verband der Bayerischen Bauindustrie zeigen uns, dass wir nicht nachlassen dürfen in der Abwehr unrichtiger oder nur scheinbar logischer Argumente für den Stau.“ Exemplarisch nannte Kestel die angeblich mit der Variante C 2,80 mögliche Aufwertung der Mühlhamer Schleife. „Die Maßnahmen an Land und am Ufer sind mit beiden Varianten möglich; wenn daneben für die Donau selbst, z.B. für die Fischlebensräume in der Schleife, behauptet wird, dass die Verlegung der Schifffahrt in den Durchstichskanal eine nennenswerte Aufwertung bewirken würde, so ist das, gelinde gesagt, irreführend. Die Fischlebensräume in der Schleife haben schon heute – trotz laufender Schifffahrt – zum größten Teil mit 5 von 5 möglichen Punkten die beste Bewertungsstufe. Da kann nichts mehr groß verbessert werden. Es macht auch keinen Sinn, z.B. ein Kiesufer an einer Donauinsel bei Aicha anzuschütten, wenn dadurch lediglich ein ohnehin schon höchstwertiger Kieslaichplatz überschüttet und weiter in die Strommitte verlegt würde. Eine echte Aufwertung, die einen Stau rechtfertigen würde, ist das nicht“, so Kestel.

In Niederalteich sprach neben Georg Kestel auch Christian Magerl, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Freising und Abgeordneter für Bündnis 90 / Die Grünen im bayerischen Landtag. In Metten zog der Lichterzug donauabwärts zu einem Lagerfeuer am Donaustrand, dort sprachen Hannelore Summer von der LBV-Bezirksgeschäftsstelle Niederbayern. Lichter und Fackeln gab es außerdem noch in Straubing und Vilshofen an der Donau.

Jahresprogramm 2013 mit den Veranstaltungen der Kreisgruppe Deggendorf des BN
[Deggendorf / 19.01.2013]

Die Mitglieder der Kreisgruppe Deggendorf des BN erhalten das Jahresprogramm mit den Veranstaltungen der BN-Kreisgruppe Deggendorf in Kürze mit der Post.

Das Programm kann hier auch als Datei [pdf-Datei, ca. 1 MB] heruntergeladen werden.

Die Bürger und Bürgerinnen der Donauregion zwischen Straubing und Vilshofen appellieren eindringlich an Ministerpräsident Seehofer, die frei fließende Donau zu erhalten
[Deggendorf / 10.12.2012]

Die Bürgerbegegnungen in Deggendorf und Niederalteich im Rahmen der Donauschifffahrt von Ministerpräsident Seehofer zur Information über den Donauausbau gerieten zu einem intensiven Bekenntnis der Menschen in der Region zwischen Straubing und Vilshofen für den Erhalt ihrer Heimat und der frei fließenden Donau. Ministerpräsident Seehofer zeigte sich vom ernsthaften und intensiven Engagement der Bürger und Bürgerinnen äußerst beeindruckt und versprach eine schnelle Entscheidung (voraussichtlich vor oder kurz nach dem Jahreswechsel), nicht zuletzt, um weitere Verzögerungen beim Hochwasserschutz zu verhindern. In Deggendorf wie in Niederalteich hatten sich viele hundert Freunde und Freundinnen der frei fließenden Donau eingefunden, auch entlang der Strecke – so z.B. in Mariaposching, in Mühlham, Hofkirchen und in Vilshofen waren viele Menschen und Transparente am Ufer zu sehen.

Auf dem Donauschiff selbst hatten Experten Details zu den Themen Verkehr und Wirtschaftlichkeit, zu den wasserbaulichen Aspekten, zum Hochwasserschutz und zur Ökologie vorgestellt. Vertreter der unterschiedlichen Interessengruppen hatten Gelegenheit, sich in kurzen Statements zu den einzelnen Themenbereichen zu äußern. Für die Umweltverbände unterstrichen Prof. Dr. Hubert Weiger (BN), Georg Kestel (BN Deggendorf / Donauring), Ludwig Sothmann (LBV) und Johannes Schnell (LFV), dass auch die Variante A Eingriffe in den Fluss bewirken würde, in dieser Variante aber die entscheidende Qualität, die Dynamik des Flusses erhalten bleibe. Damit ist diese Variante – in ökologisch optimierter Form – für die Umweltverbände als Kompromiss noch tragbar. Georg Kestel stellte u.a. stichpunktartig Elemente einer derartigen ökologischen Optimierung vor.

Für die Variante C 2,80 sehen die Umweltverbände in ihrer fachlichen Einschätzung nach wie vor keine Möglichkeit, die durch den Stau, den Durchstichskanal und Schleuse sowie die Trenndämme und die Dichtwand verursachten Zerstörungen insbesondere auch im Grundwasserhaushalt auszugleichen. „Die Dynamik des Grundwassers vor allem auch hinter den Deichen kann auch mit dem geplanten Umgehungsgerinne nicht wieder hergestellt werden“, erklärte Georg Kestel. Damit seien die Eingriffe durch die Variante C 2,80 nicht ausgleichbar. Die Vertreter widersprachen auch der Darstellung, dass Variante A und C 2,80 außerhalb der Staustrecke „gleich“ seien: Die Variante C 2,80 bedeutet erheblich tiefere Abbaggerungen und eine verschärfte Regulierung in der Fließsstrecke. Die Variante C 2,880 würde bedeuten, dass die Eintiefung, die für den Istzustand aufgrund von Sohlerosion befürchtet wird, als Baumaßnahme künstlich hergestellt würde.

Die Statements von Hubert Weiger [pdf, 220 KB] und Georg Kestel [pdf, 130 KB] können Sie beim Klick auf die angegebenen links nachlesen.

Besonders beeindruckt zeigte sich Horst Seehofer von den „musikalischen Grüßen“, die ihm in Deggendorf wie in Niederalteich überbracht wurden. In Deggendorf erzählte Hans-Jürgen Buchner (Haindling) zuerst seinen Traum, in dem Seehofer die Doanu bereits gerettet hatte – und spielte dann eine an die Donau adaptierte Fassung von „What a wonderful world“; in Niederalteich war Geiss Haejm mit einem Donau-Gstanzl zu hören. Besonders bewegend war dort auch das Plädoyer von Altabt Emmanuel Jungclaussen für die frei fließende Donau – als „Sinnbild des Lebensstroms“ und als Symbol für die Schöpfung.

In Niederalteich stiegen zur Abfahrt des Donauschiffs schließlich auch 300 Luftballons in den Himmel – auch als Symbol für die über 600 Menschen, die dem Ministerpräsidenten Ihren Donaugruss mit auf den Weg geben wollten, aber bei den Bürgerbegegnungen nicht mit dabei sein konnten.

In wenigen Tagen plädieren 600 Menschen in einem „Donaugruß“ an Horst Seehofer für den Erhalt der frei fließenden Donau
[Deggendorf / 09.12.2012]

Die Mailaktion lief nur wenige Tage – aber schon in den wenigen Tagen bis Sonntag abend haben 600 Menschen an unser mailadresse geschrieben, um Ministerpräsident Seehofer einen „Donaugruss“ für den Erhalt der frei fließenden Donau mitzuteilen. Damit erhalten auch diejenigen eine Stimme, die nicht selbst an den Bürgerbegegnungen in Deggendorf oder Niederalteich teilnehmen können. Wir werden dem Ministerpräsidenten die gesammelten Zuschriften bei der Bürgerbegegnung in Niederalteich übergeben.

21. Internationaler Donaukongress beschließt Resolution für den Erhalt der frei fließenden Donau
[Deggendorf / 03.12.2012]

Einen vollbesetzten Saal hatte der 21. Internationale Donaukongress am 1. und 2. Dezember in Niederalteich. Am Samstag, den 1. Dezember analysierten Fachleute der Umweltverbände die bisher aus den Untersuchungen zum Donauausbau verfügbaren Daten und Unterlagen. Die Analysen zeigen zusammengefasst:

Damit bestätigt sich die Einschätzung der Umweltverbände wie auch z.B. des bayerischen Umweltministers: Die Variante C 2,80 würde unabsehbare Schäden in einer der wertvollsten Fluss- und Auelandschaften Europas anrichten. Schon naturschutzrechtlich ist damit bestenfalls allein die Variante A genehmigungsfähig.

Die Ergebnisse des Kongresses wurden wie jedes Jahr zu einer Resolution zusammengefasst. Im Kern fordern die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des 21. Internationalen Donaukongresses:

1. Alle Planungen und Untersuchungen zu einem Ausbau mit Staustufe, Durchstichskanal, Schleuse und verschärfter Regulierung und Baggerung (Variante C 2,80) müssen unverzüglich beendet werden.

2. Die Variante A - in ökologisch optimierter Form - ist der noch mögliche Kompromiss zwischen der Verbesserung der Fahrwasserverhältnisse und den Zielen des Gewässer- und Naturschutzes. Die für die Verbesserung der Binnenschifffahrtsbedingungen geplanten Maßnahmen müssen in einem übergreifenden Verkehrskonzept ermittelt und sinnfällig begründet werden.

3. In jedem Fall müssen die heute schon möglichen Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der Donau und ihrer Aue unverzüglich umgesetzt werden.

4. In jedem Fall und unabhängig von jeder Form des Ausbaus muss der Hochwasserschutz ausgebaut werden; hierbei müssen die Chancen für den Natur- und Auenschutz genutzt sowie Verschlechterungen für die Unterlieger ausgeschlossen werden. Bereits eingetretene Verschlechterungen im Oberlauf müssen dort zurückgeführt bzw. ausgeglichen werden.“

Den vollen Wortlaut der Resolution können Sie hier [pdf, 70 KB] herunterladen. Die Resolution wird an die verantwortlichen Politiker aus Bund und Land verschickt.

Präsentationen

Die beim 21. Internationalen Donaukongress gezeigten Präsentationen – soweit sie uns bereits vorliegen – können Sie hier als pdf-Dateien herunterladen:

Auch die Präsentationen des letztjährigen 20. Internationalen Donaukongresses können Sie hier noch herunterladen:

Donauausbau Straubing-Vilshofen: Umweltverbände entlarven Staustufenwerbung der Bau-Lobby
[Nürnberg / 16.11.2012]

Kurz vor Abschluss der EU-geförderten 33-Millionen-Untersuchungen zweier Varianten zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ziehen die Bau-Lobby und ihre Unterstützer in Verwaltung und Politik alle Register, um der Öffentlichkeit zu vermitteln, nur die Staustufenvariante sei eine vernünftige Lösung für die Schifffahrt und die Flussökologie. Es sind die selben Vertreter, die sich jetzt für die Staustufenvariante stark machen, die kurz zuvor die Aussage des Bayerischen Umweltministers, ein Staustufenausbau sei wegen der massiven Eingriffe in Natur und Landschaft nicht zu verantworten, als „vorschnell“ und „Unfug“ zurückgewiesen haben. Die Vertreter der Umweltverbände in der Donau-Monitoringgruppe, die hunderttausende von bayerischen Bürgern repräsentieren, fordern die Staatsregierung und die Bundesregierung auf, aufgrund der bisher vorliegenden Untersuchungsergebnisse die Staustufenplanungen ad acta zu legen und den Hochwasserschutz schnellstmöglich und ökologisch verträglich umzusetzen.

In öffentlichen Veranstaltungen und in Presseinformationen stellen Vertreter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH angebliche Ergebnisse aus den EU-geförderten Untersuchungen der Varianten A (Ausbau ohne Staustufe) und C 2.80 (Ausbau mit einer Staustufe, viele Kilometer langen Dichtwänden, einem etwa 2 km langen Schleusenkanal und Vertiefungen in der Fahrrinne) vor. Ungeachtet der Vorgabe, dass mit den Untersuchungen eine neutrale und objektive Grundlage für die politische Entscheidung zur verantwortbaren Ausbaumaßnahme geschaffen werden soll, nehmen die für die Untersuchungen Verantwortlichen die Wertung für die Variante C 2.80 vorweg. „Die Argumente basieren dabei teils auf Fehlinterpretationen vorliegender Untersuchungsergebnisse, teils auf methodisch falsch ausgerichteten Untersuchungen, die keine zuverlässigen Auswirkungsprognosen zulassen, und teils auf freien Annahmen, die als feststehende Tatsachen genommen werden.“ so Prof. Dr. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des Bundes Naturschutz. „Die Untersuchungen kranken daran, dass mit der Übertragung der Projektführerschaft auf die RMD, die sich stets für den Donauausbau mit Staustufen eingesetzt hat, der Bock zum Gärtner gemacht wurde.“ so Dr. Anton Huber vom Bürgerforum Umwelt Vilshofen. Entsprechend wurde Variante A nicht optimiert, sondern offensichtlich gezielt so geplant, dass der Schifffahrtsnutzen möglichst gering und die Eingriffe möglichst groß werden; die Stauvariante wird dagegen mit zweifelhaften Methoden schön gerechnet.

Eine „Monitoring-Gruppe“ aus Vertretern der Wirtschaft und der Umweltorganisationen wurde zwar laufend über den Fortgang der Untersuchungen und über Teilergebnisse informiert. Die immer wieder nachdrücklich eingeforderten Detailinformationen, aus denen Untersuchungsergebnisse und Rückschlüsse nachvollzogen werden könnten, werden der Monitoring-Gruppe jedoch nach wie vor vorenthalten. Trotzdem können die Umweltvertreter in der Monitoring-Gruppe anhand der zugänglichen Informationen belegen, dass die Aussagen zur Ausgleichbarkeit der Umweltschäden zweifelhaft und die vorliegenden Nutzen-Kosten-Analysen höchst fragwürdig sind.

Die bedeutendsten Zweifel und Probleme, die die Umweltvertreter der Monitoring-Gruppe in den EU-geförderten Untersuchungen sehen, die sie im Verlauf des Monitorings angemerkt haben und die nach wie vor ungeklärt sind, liegen in

Die Notwendigkeit eines großen Donauausbaus in Niederbayern:

Seit Jahren weisen die Umweltverbände darauf hin, dass Maßnahmen zur verbesserten Nutzung der Donau-Wasserstraße im Güterverkehrsstrom der Donauregion im Rahmen eines umfassenden Güterverkehrskonzepts, das alle Verkehrsträger berücksichtigt, stehen müssten. Dieses Konzept, das eigentlich vor allen Ausbau-Überlegungen stehen müsste, fehlt noch immer. In diesem Konzept muss ermittelt werden, welche Güter aus ökonomischen und ökologischen Gründen auf welchem Verkehrsträger (Bahn, Schiff, LKW) vorzugsweise zu transportieren sind, auf welchen Verkehrsträger folglich Investitionen zu konzentrieren sind und inwieweit zum Beispiel Bahn und Schiff zu kombinieren sind. Nur in einem solchen Gesamtkonzept kann festgestellt werden, mit welchen Maßnahmen sinnvoll eine stärkere Auslastung der Binnenschifffahrt erreicht werden kann. Die Forderung der Monitoring-Gruppe, dieses Güterverkehrskonzept zu erarbeiten, wurde zwar akzeptiert; es wurde ihr aber nicht entsprochen. Die als Beleg für die Notwendigkeit des Ausbaus der Donau in Niederbayern vorgelegte zweifelhafte Verkehrsprognose und die noch zweifelhaftere Nutzen-Kosten-Analyse sind als Entscheidungsgrundlage unbrauchbar.

Die Auswirkungen der Staustufenkanalisierung

ie Auswirkungen der Staustufenkanalisierung und die Möglichkeiten der Vermeidung, des Ausgleichs und des Ersatzes wurden aus Sicht der Umweltvertreter in der Monitoring-Gruppe in entscheidenden Teilen mit unzulänglichen Methoden untersucht. Entscheidend für die Auswirkungen auf die Auelandschaft mit ihren Naturlebensräumen, der europaweit einmaligen und hochwertigen Tier- und Pflanzenwelt, wie auch für die Bodenfruchtbarkeit der Wirtschaftsflächen, ist der Grundwasserhaushalt. Mit dem Aufstau der Donau und dem Einbau einer kilometerlangen Dichtwand zwischen Donau und Aue ändern sich die Grundwasserverhältnisse grundsätzlich und nachteilig. Mit weiteren Baumaßnahmen soll versucht werden, die Eingriffe auszugleichen. Die Berechnungen, mit denen die Veränderungen im Grundwasserhaushalt ermittelt wurden, basieren auf einem unzulänglichen Modell. Das ist nicht nur die Sicht der Umwelt-Monitore, zwei auf Drängen der Umweltvertreter konsultierte externe Experten, haben festgestellt, dass mit den angewandten Berechnungen eine zuverlässige Vorhersage der Veränderungen im Grundwasserhaushalt nicht möglich ist und die gewählte Vorgehensweise nicht „dem Stand der Technik“ entspricht. Diese Sicht teilt auch das Bundesamt für Naturschutz, das zumindest für das Kerngebiet Isarmündung-Staatshaufen das von den Umweltvertretern geforderte instationäre Grundwassermodell für unabdingbar hält. Darüber hinaus wurden die Untersuchungen zum Grundwasser auf ein zu eng begrenztes Gebiet eingeschränkt, Auswirkungen auf angrenzende Wirtschaftsflächen wurden nicht ermittelt.

Basierend auf dem unzureichenden Modell zu Grund- und Bodenwasser werden – wiederum mit Modellen – Berechnungen für die Entwicklung der Tier- und Pflanzenwelt angestellt. Es ist jedoch illusorisch, für Jahrzehnte geltende Vorhersagen in einem hochkomplexen Flussauensystem treffen zu wollen, noch dazu wenn derart schwerwiegende Eingriffe wie Stau und Dichtwände geplant sind. „Die Erfahrungen an den bereits ausgebauten Abschnitten der Donau zeigen, dass große Teile der sogenannten Ausgleichsmaßnahmen ihre Ziele verfehlten oder gar völlig scheiterten.“ so Ludwig Sothmann, Landesvorsitzender des Landesbundes für Vogelschutz. Sothmann weiter: „Mit dem Isarmündungsgebiet und seinem Umfeld wäre damit eines der letzten intakten Auen-Ökosysteme Mitteleuropas Spielball unsicherer Prognosemodelle.“

Die Planungen zur Variante A

Die Planungen zur Variante A vermitteln den Eindruck, dass hier versucht wurde, mit größtmöglichem Nachteil für die Flussökologie den geringstmöglichen Vorteil für die Wasserstraße zu erreichen. Ein von der Monitoring-Gruppe konsultierter externer Wasserbau-Experte, Prof. Theobald von der Uni Kassel, hat Vorschläge vorgelegt, wie der Effekt für die Wasserstraße wesentlich verbessert kann und die Auswirkungen auf die Ökologie minimiert werden können. Dies betrifft unter anderem das von der RMD geplante lange Parallel-Leitwerk an der Isarmündung. Wie weit diese Vorschläge noch berücksichtigt werden, ist nicht zu erkennen. Eine Optimierung der Variante A hätte entscheidenden Einfluss auf den Nutzen-Kosten-Vergleich der beiden untersuchten Ausbauvarianten.

Strikt abzulehnen sind Gedankenspiele, wie sie zum Beispiel vom Leiter der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd, Detlef Aster, kürzlich der Presse mitgeteilt wurden: Man solle sich angesichts der politischen Situation zunächst auf den Bau der Variante A verständigen, um dann zu einem späteren Zeitpunkt die Staustufenpläne „nachzuschieben“. Letztlich wäre dies nichts anderes, als die Realisation der Stauvariante C2.80 mit Salamitaktik. Sollte die RMD mit dem Ausbau der Donau ohne Staustufen beauftragt werden, ist nichts anderes zu erwarten, als dass bald erneut der Ruf nach Staustufen folgt.

Die Nutzen-Kosten-Analyse

Die vorgelegte Nutzen-Kosten-Analyse scheint das Ergebnis von Wünschen und Träumen zu sein. Die Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse durch Variante C 2.80 gegenüber A bzw. dem Istzustand wird dadurch maximiert, indem die Verhältnisse im Istzustand und bei Variante A deutlich schlechter dargestellt werden, als sie tatsächlich sind. Bei den „Verbesserungen“ mit Variante C 2.80 wird darüber hinaus angenommen, dass die an der Rhein-Main-Donau-Wasserstraße noch bestehenden 1000 km sogenannten „Engpässe“ ebenfalls beseitigt sind.

Als Nutzen wird angenommen, dass die Zunahme einer potentiellen Kapazität tatsächlich genutzt wird. Die Nutzung eines Verkehrsträgers hängt aber von vielen Faktoren ab, von denen die Zuverlässigkeit nur einer von vielen ist. Der tatsächliche Nutzen der Donauwasserstraße und der Nutzen eines Ausbaus zwischen Straubing und Vilshofen, bezogen auf die tatsächlichen Güterströme und alle verfügbaren Verkehrsträger könnte nur im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzepts ermittelt werden.

Die Grundlagen der Kostenschätzungen sind der Monitoring-Gruppe bisher nicht vorgelegt worden. Im Vergleich zu anderen Projekten erscheinen die Schätzungen für die Variante C 2.80 als viel zu niedrig. Nach Angaben aus den Wasser- und Schifffahrtsbehörden würde schon der Neubau einer einzigen Schleuse im RMD-Kanal 160 bis 180 Millionen Euro kosten. Ein vergleichbarer Betrag ist bei Variante C 2.80 für alle Maßnahmen, die über Variante A hinausgehen (Schlauchwehr, kilometerlange Dichtwand, Ausgleichsgerinne, etwa 2 km Schleusenkanal, Schleuse) angesetzt. Eine realistische Kostenschätzung für die Variante C 2,80 hätte erheblichen Einfluss auf eine realistische Nutzen-Kosten-Analyse.

„Ein Donauausbau mit Staustufe kommt daher einem steuerfinanzierten Prestigeprojekt für die Bau-Lobby gleich und dient nicht dem Ausbau eines umweltverträglichen Güterverkehrs.“ so Prof. Dr. Hubert Weiger.

„Rettet die Donau vor den Stau- und Kanal-Lobbyisten“:
Gemeinsamer Appell von Bürger-, Umwelt- und Fischereiverbänden mit hunderttausenden Mitgliedern und Wählern in Bayern
[Deggendorf / 19.10.2012]

Mit seiner eindeutigen Positionierung zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen hat der Bayerische Umweltminister Marcel Huber eine breite Diskussion um das umstrittene Bauprojekt ausgelöst. Die in der Monitoring-Gruppe vertretenen Umweltorganisationen, die sich seit Jahren für die Erhaltung der einzigartigen Naturräume an der Donau in Niederbayern einsetzen, begrüßen es nachdrücklich, dass sich der Bayerische Umweltminister angesichts der drohenden ökologischen Folgen gegen den Bau einer Staustufe ausspricht. Die vier Verbände appellieren an Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU-Landtagsfraktion, endlich den Weg für Sofortmaßnahmen im Hochwasserschutz und den sanften, ökologisch optimierten Donauausbau freizumachen. Der Schutz der Donau sei ein zutiefst wertkonservatives Anliegen.

„Diese Positionierung von Umweltminister Huber ist keineswegs verfrüht, wie nun etliche Staustufenlobbyisten behaupten,“ betont Dieter Scherf, Mitglied des BN-Landesvorstands und ein Vertreter des Bundes Naturschutz in der Monitoring-Gruppe. „Die mittlerweile vorliegenden Zwischenergebnisse sprechen eindeutig für den Verzicht auf eine Staustufe aus ökonomischen und ökologischen Gründen. Zu einer anderen Bewertung kann man nur dann kommen, wenn man die Umweltwirkungen der Staustufe ignoriert oder falsch interpretiert. Wir hoffen, dass sich nach der Positionierung des Bayerischen Umweltministers auch die übrige CSU diesen Fakten nicht verschließen wird“, so Scherf weiter.

„Die bereits vorliegenden Untersuchungsergebnisse sind ausreichend und eindeutig – und sprechen für die Variante A.“

„Wir haben zwar noch nicht alle Detailinformationen, aber unsere Experten prüfen kontinuierlich die jeweils vorgelegten Zwischenberichte. Auch im Umweltministerium hat man offensichtlich die bisher vorliegenden Ergebnisse sorgfältig analysiert. Die Daten sind ausreichend und eindeutig - ein Umweltminister, der seine Aufgabe ernst nimmt, kann nicht anders Stellung nehmen, als es Staatsminister Dr. Marcel Huber getan hat“, so Scherf. „Betrachtet man zum Beispiel die Lebensraumflächen, für die von den Gutachtern Beeinträchtigungen prognostiziert werden, dann schneidet die Stauvariante C 2,80 eindeutig schlechter als die Variante A ab. Nach den europäischen Naturschutzrichtlinien darf nach diesem Ergebnis ausschließlich die Variante A weiter verfolgt werden.“

„Nicht Marcel Huber hat sich zu früh auf Variante A festgelegt – verfrüht war die Festlegung von Verkehrsminister Ramsauer und der CSU auf die Variante C 2,80“

Unhaltbar finden die Umweltvertreter in der Monitoring-Gruppe die Kritik an Staatsminister Huber, er habe seine Einstellung zu den Ausbauplänen „verfrüht“, d.h. bevor die Schlussberichte vorliegen, artikuliert. „Die Kritik kommt ausgerechnet von denen, die sich immer wieder und zum Teil schon vor Beginn der laufenden Untersuchungen für einen Ausbau mit Staustufe und Schleusenkanal ausgesprochen haben“, kritisiert Dr. Christian Stierstorfer, der für den LBV an der Monitoring-Gruppe teilnimmt: „Wir hätten uns sehr gewünscht, dass der Leiter der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, Herr Aster, auch dem Verkehrsminister Ramsauer und allen anderen, die sich schon vor den Untersuchungen für den Staustufenausbau positioniert haben, sein „verfrüht“ entgegengehalten hätte.“

„Die Kiesbänke und Silberweidenbestände Mühlhamer Schleife könnten kaum naturnäher sein. Hier gibt es kein Aufwertungspotenzial als „Ausgleich“ für den Stau“

Für die verschiedenen erforderlichen Umweltgutachten wurde von der Rhein-Main-Donau GmbH (RMD) eine Arbeitsgemeinschaft von Umweltplanern beauftragt. Deren Leiter, Klaus Müller-Pfannenstiel, hat für die Umweltverbände mit seinen Aussagen die Linie bestätigt, die für die Umweltvertreter in der Monitoring-Gruppe schon länger erkennbar wurde: „Die Auswirkungen einer Staustufenkanalisierung nach Variante C2.80 werden verharmlost und die angeblichen Ausgleichspotenziale übertrieben, um so dem unbedarften Beobachter den Eindruck zu vermitteln, dass sich die Varianten A und C 2,80 in den Folgen für die Natur kaum unterscheiden würden“, kritisiert Scherf.

Johannes Schnell, für den Landesfischereiverband in der Monitoring-Gruppe, ergänzt: „Eine Staustufe ist eine einschneidende Veränderung in die Fischlebensräume, die mit künstlichen Aufstiegshilfen nur wenig abgemildert werden kann. Herr Müller-Pfannenstiel weiß genau, dass der Gewässerlebensraum in der Donau bei Variante C2.80 nicht annähernd erhalten, gesichert oder wiederhergestellt werden kann.“ Auch an der Wirksamkeit der Umgehungsgerinne im Bezug auf den Grundwasserhaushalt hegen die Verbands-Vertreter massive Zweifel. „Der letzte große frei fließende Donauabschnitt in Bayern darf nicht zu einem weiteren Experimentierfeld für die Machbarkeitsträume der RMD-Ingenieure werden. Alle früheren derartigen Planungen, etwa an der Öberauer Schleife oder am Donauwörther Altwasser, haben sich im Vergleich zu den Versprechungen als ökologisches Desaster herausgestellt“, stellt Stierstorfer fest.

Besonders erbost sind die Umweltvertreter in diesem Zusammenhang, dass Müller-Pfannenstiel wider besseres Wissen im Interview die Behauptung aufstellt, mit der Variante C 2,80 sei die Mühlhamer Schleife „renaturierbar“ oder in besonderem Maße aufwertbar. „Wir fragen uns, wie man als Umweltgutachter zu einer solchen Aussage kommt. Die Mühlhamer Schleife, so wie sie heute ist, ist der letzte große, naturnahe Donau-Mäander in Bayern. Die Kiesbänke und Silberweidenbestände könnten kaum naturnäher sein. Hier gibt es kein nennenswertes Aufwertungspotenzial“, erklärt Georg Kestel, Landschaftsarchitekt. Der Deggendorfer Donau-Fachmann bewertet für die Umweltverbände fachlich die Planungen und Untersuchungsergebnisse.

„Dass mit einer Staustufe nennenswert LKW von der Autobahn verschwinden würden, ist Hoffnung und Behauptung und sonst nichts.“

Als Grund für einen Ausbau der Wasserstraße Donau wird von den Befürwortern angegeben, dass nach einem Ausbau mehr Güter auf der Wasserstraße transportiert und eine Entlastung der Straßen erreicht werden könnte. „Ausgerechnet das von allen Vertretern in der Monitoring-Gruppe einhellig geforderte Verkehrskonzept liegt bisher nicht vor. Ein Zwischenbericht nährt stattdessen unsere Befürchtung, dass wesentliche Fragestellungen, wie etwa das Zusammenspiel zwischen Wasserstraße, Schiene und Straße, gar nicht behandelt werden“, argwöhnt Dr. Anton Huber vom Bürgerforum Vilshofen, ebenfalls Mitglied in der Monitoring-Gruppe. „Die bisher bekannten Prognosen zeigen, dass die Varianten nur wenig auseinander liegen. Für eine Erhöhung der prognostizierten Mengen von 10,5 Mio Tonnen pro Jahr ohne Ausbau auf 11 Mio in der Variante A oder auf gut 12 in der Variante C 2,80 werden wir die Zerstörung der Donaulandschaft nicht hinnehmen.“ Auch die angebliche „Unkalkulierbarkeit“ der Donau stößt auf Kritik. „Unzuverlässig ist nicht die Donau zwischen Straubing und Vilshofen, sondern vor allem der RMD-Kanal und die Schleusen an den gestauten Flüssen, die regelmäßig im Winter für mehrere Wochen zufrieren und außerdem jedes Jahr ebenfalls für mehrere Wochen wegen Reparaturen geschlossen werden müssen. Außerdem zeigt eine frühere Studie, dass angesichts der Verkehrsmengen auf der Autobahn nur eine Entlastung um weniger als 1 Prozent erreichbar ist. Dass mit einer Staustufe nennenswert LKW von der Autobahn verschwinden würden, ist Hoffnung und Behauptung und sonst nichts“, so Dr. Huber.

Donau – Rundbrief Nr. 2: Die Festlegung von Umweltminister Marcel Huber ist richtig und nicht „verfrüht“
[Deggendorf / 19.10.2012]

Das am 11. Oktober in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte Interview mit Marcel Huber, in dem er sich klar gegen einen Donauausbau mit Staustufe und Durchstichskanal ausspricht, ist der Beginn der politischen Diskussion über die Ausbaupläne. Die Position von Minister Huber wird mittlerweile von einigen Ministern im Kabinett offen unterstützt (Wirtschaftsminister Martin Zeil, Justizministerin Beate Merk, Finanzminister Markus Söder). Auch die Umweltpolitiker der CSU unterstützen den Kurs von Marcel Huber geschlossen. Die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und Freien Wählern haben in einer gemeinsamen Erklärung den Ministerpräsidenten Seehofer aufgefordert, Position für die frei fließende Donau zu beziehen. Gleichwohl ist zu erwarten, dass sich auch der Widerstand gegen den Kurs von Umweltminister Huber formieren wird.

Auch wenn die RMD bisher die für das Monitoring nötigen Detaildaten nur zögerlich zur Verfügung stellt: Die heute schon zugänglichen Daten zeigen, dass Minister Huber richtig liegt.

Es besteht eine greifbare Chance, dass in den nächsten Wochen eine politische Entscheidung gegen die Staupläne und für die frei fließende Donau fällt; wichtig ist aber, dass alle, denen die frei fließende Donau am Herzen liegt, dies weiter und verstärkt gegenüber der Politik (z.B. in Form von Briefen und/oder emails an Umweltminister Huber, Ministerpräsident Seehofer und Verkehrsminister Ramsauer) wie auch gegenüber der Öffentlichkeit (z.B. in Form von Leserbriefen) deutlich machen.

Den zweiten Rundbrief, können Sie hier [pdf, 115 KB] herunterladen. Dieser und die nachfolgenden Rundbriefe dürfen selbstverständlich frei weiterverbreitet werden.

Donau – Rundbrief Nr. 1 zu den Planungen und Untersuchungen zum Ausbau der Wasserstraße Donau erschienen
[Deggendorf / 15.10.2012]

Zum Ende des Jahres soll der Abschlussbericht der EU-geförderten Untersuchungen zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen vorliegen. Bereits jetzt, und verstärkt noch nach Vorliegen der Studie wird eine intensive politische Diskussion zum Ausbau zu führen sein, in der wir unsere Argumente und die Ablehnung der Stauvariante C 2,80 durch die Region und landesweit unmissverständlich deutlich machen müssen.

Auch wenn dies von Ausbaulobbyisten anders dargestellt werden wird: schon aus den vorliegenden Daten lässt sich ablesen, dass sich an den intensiven Zerstörungswirkungen, die eine Staustufe bei Aicha haben würde, nichts Elementares geändert hat. Der Stau würde nicht nur den Verlust der frei strömenden Donau zwischen Isarmündung und Aicha und die Errichtung eines bis zu 100 m breiten Kanals (bei einer Gesamtbreite des Kanalbauwerks mit neuen Dämmen und Seitengräben von etwa 250 m) in der Mühlhamer Schleife bedeuten. Zwischen dem Naturschutzgebiet Staatshaufen und der Mühlhamer Schleife würden zudem alle Altwässer von der Donau durch Dämme abgetrennt, entlang der Donau würde etwa ab Höhe Grieshaus bis zur Mühlhamer Schleife bei Aicha allein rechts der Donau auf 6,5 km eine dichte Spundwand viele Meter tief in den Boden getrieben werden müssen, um den Grundwasserhaushalt von der (dann gestauten) Donau abzuschneiden. Links der Donau, auf Niederalteicher Seite müsste ebenfalls eine Spundwand gebaut werden. Zwischen Staatshaufen und Aicha müsste ein „Umgehungsgerinne“ im Schnitt etwa 3 Meter, in der Spitze 5-6 Meter tief in das Gelände gegraben werden.

In einem Rundbrief, den Sie hier [pdf, 110 KB] herunterladen können, finden Sie Informationen zur aktuellen Diskussion. Dieser und die nachfolgenden Rundbriefe dürfen selbstverständlich frei weiterverbreitet werden.

„Lichtblick in der Ausbaudiskussion“ - BN freut sich über Festlegung des Bayerischen Umweltministers für die frei fließende Donau
[Deggendorf / 11.10.2012]

Als „hellen und ermutigenden Lichtblick in der Diskussion über den Donauausbau“ bezeichnet der Vorsitzende der Kreisgruppe Deggendorf, Georg Kestel, die heute in einem Interview erfolgte Festlegung des bayerischen Umweltministers Marcel Huber gegen Staustufe und Seitenkanal an der niederbayerischen Donau. „Wir hoffen, dass im Laufe der weiteren Diskussion die zerstörerischen Staupläne beerdigt werden – und wir endlich die Chancen nutzen können, die in dieser Landschaft stecken“, stellt Kestel in einer ersten Reaktion fest.

„Die Einschätzung von Marcel Huber bestätigt unsere massiven Bedenken gegenüber der Stauvariante C 2,80. Als Folge einer Staustufe bei Aicha müsste die Donau unter anderem auf etwa 6,5 km Länge auf beiden Seiten durch eine Dichtwand vom Grundwasser abgetrennt werden. Die Auelandschaft würde damit ihre Grundwasserdynamik, ihr „Atmen“ verlieren – und das wäre auch durch ein Umgehungsgerinnesystem nicht wieder zurückzugewinnen“, folgert Kestel aus den bereits vorliegenden Ergebnissen der laufenden Untersuchungen. „Seit über einem Jahr kritisieren die Umweltverbände wie auch das Bundesamt für Naturschutz außerdem, dass für die Grundwasserprognosen ein ungeeignetes Rechenmodell eingesetzt wird. Dadurch und durch die Vermischung von Wasserstraßenausbau und Hochwasserschutz wird ein massiv falsches Bild gezeichnet: die Variante C 2,80 wird danach als angeblich naturverträglich machbar dargestellt, zumindest aber so, als wäre sie in ihren ökologischen Wirkungen mit der Variante A vergleichbar.“

Die Deggendorfer Kreisgruppe des BN, seit Jahren zusammen mit vielen weiteren verbänden, Gruppen und Initiativen intensiv im Einsatz für die frei fließende Donau, freut sich daher über die Aussagen Hubers und hofft, dass am Ende der Diskussionen die Stauvariante fallen gelassen wird. „Das würde allen Beteiligten größeren Spielraum eröffnen, die wirklich wichtigen Fragen anzugehen.“ Notwendig, aber durchaus auch schwierig sei zum Beispiel die Verbesserung des Hochwasserschutzes. Nach dem bisherigen Konzept sei - nach der Einschätzung des Donau-Experten des BN – jedoch zu befürchten, dass die Maßnahmen zwischen Straubing und Vilshofen zu rechtlich unzulässigen Verschlechterungen im Unterlauf, von Passau bis Ungarn, führen würden. „Wir leiden ja auch schon unter den massiven Verschärfungen, die die Stauseen oberhalb von Straubing mit sich gebracht haben“, stellt Kestel fest.

Ohne die Staupläne könnten auch die überfälligen ökologischen Verbesserungen an der Donau, wie sie durch die europäische Wasserrahmenrichtlinie verlangt werden, angegangen werden, oder auch die in der Schublade liegende Renaturierung der unteren Isar. Große Potentiale sieht der BN zum Beispiel in der Beseitigung unnötiger Uferversteinungen an der Donau. „Am letzten Samstag, auf unserer Exkursion von Thundorf zum Staatshaufen haben wir uns z.B. auf der ganzen Strecke an einer derartigen Uferversteinung entlang bewegt. Soweit die Flächen in öffentlichem Eigentum stehen, könnten diese Versteinungen weitgehend abgebaut werden, so wie das in Österreich und am Rhein vorgemacht wird. Das hätte noch dazu positive Effekte für den Hochwasserschutz“, ist Kestel überzeugt.

Auch direkt vor Ort wäre der BN froh, wenn die Mitglieder nicht mehr einen großen Teil ihrer Zeit und Energie in die Abwehr eines drohenden Bauprojektes stecken müssten. „Seit längerer Zeit denken wir z.B. intensiv über unsere Beteiligung an der Donaugartenschau nach und haben dazu auch einen, wie wir meinen, guten Vorschlag in der Schublade – die Beteiligung steht aber immer wieder auf der Kippe; zum einen, weil wir nicht auf der Schau die strömende Donau präsentieren wollen, und gleichzeitig wird die Staustufe beschlossen; zum anderen, weil uns beides, Kampf gegen den Ausbau und Vorbereitung und Durchführung eines Gartenschau-Beitrages an den Rand unserer Kapazitäten bringen würde. Auch unseren Umweltbildungsprojekten wie Takatuka und Schatzkiste Donau würden wir uns viel lieber noch intensiver widmen, als stets gegen die Ausbauplänen anzukämpfen.“ Dabei seien es die Schätze der Donaulandschaft wert, auch vor Ort endlich gehoben zu werden. „Ohne Staupläne könnte der Vorschlag des bayerischen Heimattages, die Donaulandschaft als Weltkultur- und -naturerbe durch die Unesco anerkennen zu lassen, richtig Schwung aufnehmen.“

Nähertreten kann der BN der Idee von Marcel Huber eines „besseren Donaukonzeptes“. „Gar kein Ausbau und ökologische Verbesserung der Ist-Situation wäre uns natürlich auch recht. Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir als Kompromiss eine ökologisch verbesserte Variante A noch akzeptieren könnten. Vielleicht gelingt es im Rahmen eines solchen Donaukonzeptes auch, endlich ein umfassendes und sinnvolles Verkehrskonzept zu entwickeln; ein solches Konzept müsste z.B. die Möglichkeiten und Chancen der Binnenschifffahrt in modernen Logistikketten, etwa im Containerverkehr ausloten. Solchen Ansätzen würden wir uns nicht verschließen“, betont Kestel.

Einen Satz Infografiken, der kurzgefasst zeigt, welche Eingriffe und Zerstörungen mit der Stauvariante C 2,80 drohen würden, können die hier [pdf, 720 KB] herunterladen.

Bildausstellung zu zehn Jahren Donaufest zum Download !
[Deggendorf / 18.06.2012]

Die zum zehnjährigen Jubiläum zusammengestellte Bildausstellung können Sie hier als pdf-Dateien herunterladen:

Donauausbau: Naturzerstörung und Geldverschwendung – bis heute gibt es kein schlüssiges Verkehrskonzept
[Deggendorf / 18.06.2012]

Bis heute kann der Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen weder wirtschaftlich noch verkehrstechnisch hinreichend begründet werden. Trotzdem werden derzeit für 33 Millionen Euro Detailplanungen und Untersuchungen zweier verschiedener Ausbauvarianten durchgeführt. Dabei wird die Variante bevorzugt, die in Landschaft, Umwelt und Natur die größten Schäden verursachen würde. Die Planungen und Untersuchungen sollen angeblich eine objektive Grundlage für eine politische Entscheidung zur Zukunft der Donau liefern, für die Umweltorganisationen, die in der Monitoring-Gruppe die Untersuchungen beobachten, bleiben jedoch entscheidende Fragen unbeantwortet.

Seit Anfang 2010 führt die RMD Wasserstraßen GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Untersuchungen zum Ausbau der Donau in Niederbayern durch. 33 Millionen Euro sind für diese Untersuchungen eingeplant, die Hälfte dieses Betrags zahlt die EU. Zwei Ausbauvarianten - Variante A ohne Staustufen und Variante C280 mit einer Staustufe und einem Schleusenkanal - werden detailliert geplant und hinsichtlich ihrer Wirkung für die Schifffahrt und ihrer Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Landschaft bewertet. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen als Grundlage einer politischen Entscheidung über die Zukunft der Donau in Niederbayern Ende 2012 vorliegen.

Einer Forderung des EU-Förderbescheids entsprechend werden die Untersuchungen von einer Monitoring-Gruppe aus Vertretern der Wirtschaft und des Natur- und Umweltschutzes beobachtet. Die Umweltvertreter in der Monitoring-Gruppe aus den Organisationen Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, Landesfischereiverband und Bürgerforum Umwelt sehen kurz vor Abschluss der aufwändigen Untersuchungen noch immer keine Antwort auf die Grundsatzfrage: Warum soll die Donau ausgebaut werden?

Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes Naturschutz: „Für die gebetsmühlenhaft wiederholte Forderung nach einer ganzjährigen Mindestfahrrinnentiefe von 2,80 Metern gibt es keine schlüssige Begründung.“ Dieter Scherf, BN-Vertreter in der Monitoring-Gruppe, ergänzt dazu: „Bisher liegt kein Güterverkehrskonzept für den Donauraum vor, in dem unter zu erwartenden Randbedingungen (Klimawandel, Treibstoffkosten etc.) die erwarteten Güterströme nach Art, Mengen und Wegen (Quellen und Senken) prognostiziert, die geeigneten Verkehrsträger (Luft, Schiene, Straße, Wasserstraße) definiert und angemessene Maßnahmen zur Optimierung des gesamten Güterverkehrs hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit empfohlen werden.“ Der Donauausbau in Niederbayern mit seinen gravierenden ökologischen Auswirkungen steht in keinem konzeptionellen Zusammenhang. Die im Rahmen der EU-geförderten Untersuchungen vorgesehene „Verkehrsprognose und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung“ für den Donauausbau Straubing-Vilshofen, die bei der PLANCO Consulting GmbH in Essen in Auftrag gegeben wurde, wird erst zum Abschluss der gesamten Untersuchungen Ende 2012 vorliegen. Vorliegende Zwischenberichte (bisher 2) der PLANCO-Untersuchungen lassen erwarten, dass hier mit eingeschränkten Relationen und auf die Binnenschifffahrt fokussierten Betrachtungen die angestrebten Ausbaumaßnahmen in der Donau nachträglich gerechtfertigt werden sollen. Dr. Christian Stierstorfer vom Landesbund für Vogelschutz: „Die Frage, ob mit den gravierenden Eingriffen in die Donaulandschaft die Verkehrssituation im betroffenen Raum verbessert werden kann, scheint nicht zu interessieren.“

Kurz vor Abschluss der Untersuchungen, die angeblich eine objektive, unvoreingenommene Entscheidungsgrundlage für die Zukunft der Donau liefern soll, wirbt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung der Bundesrepublik Deutschland für den staugestützten Donauausbau. Dass der Deutsche Bundestag im Jahr 2002 mit großer Mehrheit dafür gestimmt hat, keine weiteren Staustufen in der Donau mehr bauen zu lassen, rührt die Bundesbehörde nicht. In ihrer Website zum Donauausbau stellt sie fest: „Bei diesem Bundestagsbeschluss handelt es sich um einen schlichten Parlamentsbeschluss, der rechtlich nicht bindend ist.“ Hubert Stelzl vom Bürgerforum Umwelt stell dazu fest: „Es gibt kaum ein erschreckenderes Dokument mangelnden Demokratieverständnisses.“

Die Forderung, dass tiefgehende Binnenschiffe (die auch bei besten Wasserverhältnissen in der Donau nur sehr selten zu sehen sind) das ganz Jahr über voll beladen durch Niederbayern ziehen können, wird als Maß aller Dinge hingestellt. Georg Kestel, der Donauexperte des Bundes Naturschutz , stellt dazu fest: „Die Baumaßnahmen, die in der Donau dafür erforderlich sind und ihre Auswirkungen auf Natur und Landschaft werden verharmlost, abenteuerliche Eingriffe in den Naturhaushalt werden als Maßnahmen zur Vermeidung ökologischer Auswirkungen dargestellt. Die Bundesbehörde vermittelt den Eindruck, es sei die Entscheidung für den Donauausbau mit einer Staustufe schon gefallen, die Untersuchungen dienen ausschließlich dazu, der Entscheidung ein Fundament zu liefern.“ Jörg Kuhn vom Landesfischereiverband: „Die favorisierte Staustufe würde einen einzigartigen Lebensraum für viele Fischarten zerstören, die nur im Donauraum vorkommen und an frei fließende Strecken gebunden sind. Geplante Umgehungsgewässer werden keinen wirkungsvollen Ausgleich bringen.“

Die in der Monitoring-Gruppe vertretenen Umweltorganisationen werden alles daran setzen, dass die Untersuchungen tatsächlich das Ergebnis liefern, das sie angeblich liefern sollten: eine objektive Grundlage für eine sachgerechte, zukunftsorientierte Entscheidung für die Donau in Niederbayern. Im Abschlussbericht der Untersuchungen werden sie auf Lücken in den Untersuchungen, fehlerhafte Interpretationen von Messergebnissen , unhaltbare Prognosen von Eingriffsauswirkungen, unwirksame Ausgleichsmaßnahmen und fehlende Belege der Eingriffsnotwendigkeiten hinweisen.

Annähernd zweitausend Menschen demonstrieren für die frei fließende Donau in Niederalteich
[Deggendorf / 18.06.2012]

Fast 2000 Menschen machten beim diesjährigen Donaufest in Niederalteich deutlich: zwischen Straubing und Vilshofen wird es keine gestaute Donau geben, die Menschen werden für ihren Fluss und ihre Heimat kämpfen. Zusammen mit der Spielvereinigung Niederalteich und vielen weiteren Verbänden und Unterstützern konnte der Bund Naturschutz damit zehn Jahre Donaufest feiern – stilecht mit Donauwellen als Geburtstagskuchen.

Schon ab 10 Uhr war der Anger im Dorf bevölkert, auch die Exkursionen, Kinderprogramm und Kutschfahrten verzeichneten großen Zulauf. Ein Zentrum des Festgeschehens war das Festzelt (betrieben von der Spielvereinigung), zudem gekonnt und bewährt „beschallt“ vom Niederbayerischen Musikantenstammtisch, der das Publikum auch zur Kundgebung an die Donau „hinausspielte“.

In der Kundgebung gingen die Hauptredner Dietmar Franzke (Fischereiverband Niederbayern), Ludwig Sothmann (Landesbund für Vogelschutz) und Hubert Weiger (Bund Naturschutz und BUND) vor allem mit dem bisherigen Ablauf der Donau-Untersuchungen, der zentralen Rolle ausgerechnet der Rhein-Main-Donau AG bei diesen Untersuchungen und mit einem jüngst vom Bayerischen Hafenforum verbreiteten Faltblatt ins Gericht. Redner wie auch Grußworte (u.a. von Bürgermeister Thalhammer, Altabt Emmanuel Jungclaussen und Christine Eben von den Naturfreunden Deutschlands) betonten, dass sich die Menschen ihre „Welterbe“, die einzigartige und vitale Donaulandschaft nicht nehmen lassen werden.

Weiterer Höhepunkt des Tages war eine Tanzperformance aus Südkorea anlässlich eines Besuches einer Delegation von Umweltschützern, die sich für den Rückbau einer erst jüngst durchgeführten Zerstörung von vier Flüssen mit Staustufen einsetzen. Zudem wurde – längst überfällig – Hubert Weiger Mitglied der Spielvereinigung Niederalteich, anschließend erfolgte der Anschnitt des Geburtstagskuchens zum Zehnjährigen. Den Abend beschloss, veranstaltet wiederum von der Spielvereinigung Niederalteich, ein mitreissender Auftritt von Chris Böttcher im Zelt.

Umweltverbände zum 2. Donauforum am 20. April 2012 in Deggendorf:
Untersuchungen sind nicht „variantenunabhängig“
[Deggendorf / 23.04.2012]

Das 2. Forum „EU-Studie Variantenunabhängige Untersuchungen zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen - Stand der Untersuchungen Frühjahr 2012“, das die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am 20. April 2012 in Deggendorf veranstaltet, nehmen die Vertreter der Umweltorganisationen, die in der „Monitoring-Gruppe“ die Untersuchungen beobachten, zum Anlass, auf grundsätzliche Probleme der Untersuchungen und auf offene Fragen hinzuweisen:

Die Untersuchungen sind nicht „variantenunabhängig“

In den von der EU geförderten Untersuchungen werden ausschließlich und gezielt die Ausbauvarianten A (Flussregulierung ohne Staustufen) und C2.80 (Flussregulierung mit einer Staustufe und einem Schleusenkanal) technisch geplant und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Schifffahrt und auf die Umwelt untersucht, prognostiziert und beurteilt. Variantenunabhängige Fragen, wie zum Beispiel „wie könnte die Frachtschifffahrt auf der Donau besser in ein Gesamtverkehrskonzept eingebunden werden“, spielen keine Rolle. Die Untersuchungen beziehen sich ausschließlich auf die Baumaßnahmen in den beiden Varianten und ihre Auswirkungen. Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes Naturschutz, fragt sich: „Soll mit der Bezeichnung »Variantenunabhängige Untersuchungen« vor der Öffentlichkeit verschleiert werden, dass hier Varianten für den Ausbau der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen untersucht werden, deren Sinn und Notwendigkeit völlig fragwürdig ist? “

Auftraggeber, koordinierende Behörde und Projektsteuerung favorisieren eindeutig den Staustufenausbau

Vorgeblich werden die Untersuchungen ergebnisoffen durchgeführt und sollen neutrale und objektive Grundlagen für die politische Entscheidung zur Art des Ausbaus, das heißt für eine der beiden Varianten, liefern. Aber Auftraggeber, koordinierende Behörde und Projektsteuerung favorisieren eindeutig den Staustufenausbau nach Variante C2.80. Auftraggeber ist das Bundes-Verkehrsministerium, Bundesminister Ramsauer hat sich in der Vergangenheit wiederholt öffentlich eindeutig für den Staustufenausbau ausgesprochen. Auch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd als koordinierende Behörde lässt in ihren Publikationen keinen Zweifel daran, dass sie die Ausbauvariante C2.80 für die einzig sinnvolle hält. Das Untersuchungsprojekt wird von der RMD Wasserstraßen GmbH, einer Tochter Rhein-Main-Donau AG, gesteuert. Seit jeher propagieret die RMD die Staustufenkanalisierung. Wegen des Eigeninteresses der RMD an möglichst umfangreichen Ausbaumaßnahmen und des ihr zustehenden Rechts auf Nutzung der Wasserkraft zur Stromgewinnung ist die Übertragung der Projektführerschaft auf die RMD Tochter nach dem von den Umweltvertreter in der Monitoring-Gruppe eingeholten Gutachten einer renommierten Vergaberechtskanzlei rechtswidrig. Naturschutzfachbehörden wurden, trotz der bei der Staustufenlösung extremen Eingriffe in die Schutzgebiete, nicht mit eigenen Untersuchungen in das Projekt eingebunden - warum wohl?

Ludwig Sothmann, der Vorsitzende des Landesbunds für Vogelschutz, fragt sich: „Wie kann unter diesen Umständen ein objektives Untersuchungsergebnis erreicht werden, das der Politik eine neutrale Entscheidungsgrundlage liefern soll, zur Abwägung zwischen Nutzen für den Gütertransport und Schaden für Natur und Landschaft?“

Das Projektziel ist nicht klar definiert - es fehlt als maßgebliche Bewertungsbasis ein übergeordnetes Güterverkehrskonzept

Angeblich soll mit dem „Ausbau“ der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen die Güterverkehrssituation auf dem Weg zwischen Rotterdam und Schwarzen Meer verbessert werden. Mehr Güter sollen mit dem Schiff statt mit dem LKW transportiert werden. Straßen sollen entlastet, die Fracht auf dem Binnenschiff soll zuverlässiger und billiger werden. Es gibt aber kein umfassendes Güterverkehrskonzept, das das Gesamtverkehrsaufkommen in den betroffenen Regionen jetzt und in der Zukunft betrachtet, dabei definiert, welche Rolle die verschiedenen Verkehrsträger - Straße, Schiene, Wasserstraße - spielen können und sollen, und vorgibt, welche Maßnahmen denkbar sind, die Situation hinsichtlich Bewältigung, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit zu optimieren. Dieses übergeordnete Verkehrskonzept wäre schon allein deshalb erforderlich, damit die von den europäischen und nationalen Naturschutzrichtlinien vorgeschriebene echte Alternativenprüfung vorgenommen werden kann. Die im Untersuchungsprogramm vorgesehene „ Verkehrsprognose und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung“ bezieht sich unmittelbar auf die geplante Baumaßnahme, sie beantwortet die übergeordneten Fragen nicht. Johannes Schnell vom Landesfischereiverband Bayern e.V. gibt zu bedenken: „Eine aktuelle Güterverkehrsprognose, also ein Kernstück zur Beantwortung der Ausbaufrage, fehlt bisher. Trotz frühzeitiger Hinweise der Naturschutzverbände auf diesen Missstand liegen bisher keine belastbaren Verkehrsprognosen vor, die eine wie auch immer geartete Ausbauvariante überhaupt rechtfertigen könnten. Aktuell wird mit öffentlichen Geldern in Höhe von 33 Mio. € ein Donau-Ausbau untersucht, der im Nachhinein verkehrstechnisch betrachtet womöglich unrentabel ist.“

Im Zuge der Energiewende muss damit gerechnet werden, dass nach einem Ausbau nach Variante C2.80 auch hier die Wasserkraft genutzt wird

In der vorliegenden Planung der Staustufen-Variante C2.80 ist kein Wasserkraftwerk eingezeichnet. Die Untersuchungen der Eingriffsauswirkungen gehen davon aus, dass kein Kraftwerk gebaut wird. Die RMD AG, die die Konzession zur Nutzung der Wasserkraft zur Stromgewinnung hat und bereits seit 1965 im fraglichen Abschnitt Wasserkraftwerke plant, beteuert heute, kein Kraftwerk vorzusehen. In der einseitigen Erklärung vom November 2011 erklärt die RMD, sie werde von dem ihr bis 2050 zustehenden Konzessionsrecht für den fraglichen Abschnitt „ nur dann wieder Gebrauch machen, wenn diesbezüglich ein ausdrücklicher Wunsch von der Bundesrepublik Deutschland und vom Freistaat Bayern geäußert wird. ... “. Der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber setzt im Rahmen der Energiewende auf die Wasserkraft. In einem Interview sagt er: „Wir werden uns sehr genau anschauen, ob wir bei den bestehenden Querbauwerken eine ökologisch vertretbare energetische Nutzung des gestauten Wassers erreichen können.“ Sollte das Stauwehr und der Schleusenkanal entsprechend Variante C2.80 wirklich gebaut werden, muss deshalb davon ausgegangen werden, dass im Schleusenkanal auch ein Kraftwerk gebaut wird. Abhängig davon, für welche Leistung das Kraftwerk ausgelegt würde, bliebe für die Mühlhamer Schleife nur noch mehr oder weniger „Restwasser“. Die Auswirkungsprognosen, wie sie in den EU-geförderten Untersuchungen unter der Annahme „keine Wasserkraftnutzung“ getroffen werden, wären dann Makulatur. Dr. Anton Huber, Sprecher des Bürgerforums Umwelt, stellt dazu fest: „Die Untersuchung der Auswirkungen eines Ausbaus nach C2.80 auf Grund- und Bodenwasserhaushalt, damit auf Bodenfruchtbarkeit, Flora und Fauna nur für den Fall einzuschränken, dass kein Kraftwerk eingebaut wird ist unzulässig. Diese Vorgabe führt zu einer nicht zu verantwortenden Verharmlosung der Eingriffsfolgen; denn sie täuscht einen Ausgleich vor, den es so nicht geben wird.“

Gutachten bestätigt: Die Rolle der RMD in den EU-geförderten Untersuchungen zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist rechtswidrig
[Nürnberg / Niederalteich / 03.12.2011]

Im Rahmen der mit 33 Millionen Euro angesetzten EU-Studie „Variantenunabhängige Untersuchungen zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen“ wurde die Abwicklung der Untersuchungen der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH, einer 100%-Tochterfirma der Rhein-Main-Donau AG, übertragen. Von der RMD ist jedoch eine objektive, von eigenen Wirtschaftsinteressen unbeeinflusste Untersuchung nicht zu erwarten, da sie sich in der Jahrzehnte langen Diskussion um den Donauausbau Straubing-Vilshofen stets kompromisslos für die Staustufenkanalisierung eingesetzt hat.

Aus Sicht der RMD ist das verständlich, würde sie doch bei Planung und Bau einer Staustufenlösung erheblich mehr profitieren, als bei einem Ausbau ohne Staustufen. Darüber hinaus bestünde nach dem Staustufenbau die Möglichkeit der Wasserkraftnutzung; der wirtschaftliche Vorteil hieraus stünde gemäß einem Konzessionsvertrag von 1921 ausschließlich der RMD AG zu. Die ohne Ausschreibung erfolgte Übertragung der Projektführerschaft auf die RMD Wasserstraßen GmbH ist aus Sicht des Bundes Naturschutz und des Bürgerforums Umwelt ein Verstoß gegen die EU-Vergaberichtlinien und damit rechtswidrig. Darüber hinaus widerspricht die Rolle der RMD in den EU-geförderten Untersuchungen dem Förderbescheid der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, in dem es heißt: „Der Empfänger trifft alle nötigen Vorkehrungen, um Interessenkonflikte auszuschließen, die eine unparteiische und objektive Ausführung der Maßnahme beeinträchtigen könnten.“

Zur Überprüfung der eigenen Bewertung haben Bund Naturschutz in Bayern e.V. und Bürgerforum Umwelt e.V., die als Mitglieder der Monitoring-Gruppe die Untersuchungen beobachten, bei der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Böck, Oppler und Hering ein Gutachten in Auftrag gegeben (s. Kasten unten).

Bund Naturschutz in Bayern e.V. und Bürgerforum Umwelt e.V. haben dieses Gutachten den zuständigen Stellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegt und angemessene Konsequenzen eingefordert. Die Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH muss sofort von der Beteiligung an den EU-geförderten Untersuchungen aus-geschlossen werden, alle bisher von der RMD geleiteten Untersuchungen sind einer fundierten und umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Ungeprüfte Untersuchungsergebnisse, die mit Einwirkung der RMD zustande gekommen sind, sind als objektive Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen zur Entwicklung der Donau in Niederbayern inakzeptabel.

Der Bund Naturschutz und das Bürgerforum Umwelt fordern, dass endlich alle Staustufenuntersuchungen zwischen Straubing und Vilshofen eingestellt und die dadurch frei werdenden Mittel für eine ökologische Optimierung der vorhanden Schifffahrtsstrecke und für den ökologischen Hochwasserschutz eingesetzt werden.

EU-Studie variantenunabhängige Untersuchungen zum Donauausbau ‒ Staustufenplanung unter falscher Flagge
[Deggendorf / 26.10.2011]

Was von den Projektträgern ‒ Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums ‒ als „variantenunabhängige Untersuchungen“ verkauft wird, ist in Wahrheit die Detailplanung zweier Ausbauvarianten: Der Variante A, ein Ausbau der Strecke Straubing - Vilshofen ohne Staustufen, und der Variante C2,80, ein Ausbau mit einer Staustufe, einem Schleusenkanal im Durchstich der Mühlhamer Schleife und massiven Sohlbaggerungen zur Vertiefung der Schifffahrtsrinne.

Vorgestellt auf der Veranstaltung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion am 21.10.2011: Karten des Ist-Zustandes und der geplanten Maßnahmen für Variante A und Variante C 2,80
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Studie soll Staustufen durchsetzen

Nach nunmehr 17 Sitzungen der Monitoring-Gruppe verstärkt sich bei den Umweltvertretern der Eindruck, dass die Untersuchungen ausschließlich darauf ausgerichtet sind, den Staustufenausbau nach Variante C2.80 durchzusetzen. Dieser Eindruck basiert auf folgenden Tatsachen:

Forderungen für die Weiterarbeit der Monitoringgruppe

Hier [pdf, 180 KB] finden Sie nähere Informationen zu den Untersuchungen und zur Arbeit der Monitoringgruppe.

Unterschriftenliste zur Unterstützung der Initiative, die Natur- und Kulturlandschaft niederbayerische Donau durch die UNESCO als Welterbe anerkennen zu lassen
pdf-Datei [460 KB]

Unterschriftenliste zur Unterstützung der Initiative des Bayerischen Heimattages: Die „Natur- und Kulturlandschaft niederbayerische Donau“ soll UNESCO-Welterbe werden !
[Deggendorf / 13.09.2011]

Eine Unterschriftenliste zur Unterstützung der Initiative des bayerischen Heimattages wird in wenigen Tagen gedruckt vorliegen. Die Liste können Sie hier bereits als pdf-datei herunterladen [460 KB]. Die Liste kann und darf ausdrücklich per e-mail und anderweitig verbreitet werden !

Unterstützen Sie die Idee des Bayerischen Heimattages: Die niederbayerische Donau soll von der UNESCO als Weltnatur- und Kulturerbe anerkannt werden!
[Deggendorf / 07.09.2011]

Auf ihrem mehr als 2850 km langen Lauf durchfließt die Donau kaum eine Landschaft, in der sich Natur, Kultur und Geschichte zu einer derart einzigartigen Symbiose vereinigen wie in der Donaulandschaft zwischen Straubing und Vilshofen. Die Donau hat hier ihren, mit 70 km längsten, zusammenhängenden und nicht begradigten Flussabschnitt von Donaueschingen (Deutschland) bis Györ (Ungarn). Dieser Flussabschnitt ist gemeinsam mit dem Isarmündungsgebiet von größter Bedeutung für die Artenvielfalt in Mitteleuropa, da auf einem Bruchteil der Landesfläche eine enorme Zahl von Arten repräsentativ vertreten ist und diese Region das Überleben zahlreicher autochthoner, teilweise nur an frei fließenden Donauabschnitten vorkommender Arten sichert. Durch die Ausweisung von über 9000 ha als Natura 2000-Gebiete der EU wird diese Bedeutung dokumentiert.

Dieser Raum ist zudem von größter geschichtlicher und kultureller Bedeutung als eines der ältesten Siedlungsgebiete, als Grenzraum des römischen Reichs zu Germanien, als ein Zentrum der Christianisierung des östlichen Mitteleuropas durch Klöster wie Niederalteich und Metten, als Stätte bedeutender Entwicklungen des Mittelalters und der Neuzeit, dokumentiert durch die Stadtdenkmalensembles von Straubing oder Deggendorf.

Deshalb hat der Bayerische Heimattag am 5. Juni 2005 den Vorschlag gemacht, die Donaulandschaft zwischen Straubing und Vilshofen mit dem Isarmündungsgebiet als Weltkultur- und Naturerbe von der UNESCO anerkennen zu lassen. Anfang des Jahres 2011 hat der Bayerische Heimattag einen entsprechenden Antrag an die Bayerische Staatsregierung gestellt. Bis Ende des Jahres soll über die Weiterleitung dieses Antrages über die Bundesregierung an die UNESCO beraten und entschieden werden. Federführend ist das Bayerische Kultusministerium.

Für einen Erfolg dieses Antrags ist es entscheidend, dass aus unserer Region breite Unterstützung signalisiert wird. Erste Gemeinden wie Hengersberg und Hofkirchen haben bereits entsprechende Resolutionen gefasst und weitergeleitet, in weiteren Kommunen soll über entsprechende Anträge demnächst beraten werden (z.B. am 26.09. in Deggendorf).

Eine Unterschriftenliste zur Unterstützung der Idee eines UNESCO Weltkultur- und -Naturerbes „Niederbayerische Donau“ können Sie hier herunterladen [pdf, 260 KB]. Animieren Sie auch Freunde, Verwandte und Bekannte zum unterschreiben; auch Unterschriften von außerhalb der Region zählen und sind eine Hilfe. Bitte schicken Sie die Liste bis spätestens 9. Dezember zurück an das Sekretariat des Bayerischen Heimattags, Bayerischer Landesverein für Heimatpflege, Ludwigstrasse 23, 80539 München. Bitte senden Sie die Liste auch dann zurück, wenn diese bis zum Stichtag nicht vollständig ausgefüllt ist !

In Kürze werden wir an dieser Stelle den Vorschlag für eine Resolution (auch als Textvorlage für persönliche Schreiben an die Bayerische Staatsregierung) zum download zur Verfügung stellen.

Eine Handreichung des Bayerischen Heimattages mit näheren Informationen zur Idee eines UNESCO Weltkultur- und -Naturerbes können Sie hier herunterladen [pdf, 650 KB].

Klage des BN gegen die geplante Ostumfahrung Plattling durch das Naturschutzgebiet Isarmündung: „Hauptgründe für die Klage sind Flächenverluste und Durchtrennung des Schutzgebietsnetzes“
[Deggendorf / 25.04.2011]

Grund für die Klage des Bundes Naturschutz gegen die geplante Ortsumgehung Plattling war nach den Worten des Vorsitzenden der Kreisgruppe Deggendorf, Georg Kestel, nicht in erster Linie die Beeinträchtigung von „ein paar brütenden Enten“, wie dies in einer Monatsversammlung des Ortsvereins der SPD der Plattlinger Kreis- und Stadtrat Georg Weiß aus der Klagebegründung herausgelesen hat.

„Die Planfeststellung versucht, die Effekte der Trasse im Bezug auf das FFH-Gebiet mit verschiedenen Tricks soweit herunterzurechnen, dass die Eingriffe letztendlich eine angeblich harmlose Bagatelle sein sollen“, erläutert Kestel. In Wahrheit lägen jedoch allein schon die durch die Brücke verursachten Flächenverluste um ein Mehrfaches über den fachlich und juristisch anerkannten Grenzwerten. „Die Art und Weise, mit der die Brückenvariante durchgesetzt werden soll, verstößt an dieser und weiteren Stellen so eindeutig gegen europäisches Naturschutzrecht, dass wir davon ausgehen, dass unsere Klage schon in der ersten Instanz Erfolg haben wird“, ist sich Kestel für den BN sicher.

So würde in der Planfeststellung zudem fälschlicherweise unterstellt, dass die Strassentrasse in einer erheblich vorbelasteten Zone des Schutzgebietes liegen würde. Kestel hierzu: „Diese Annahme ist falsch. Selbst wenn man für die bestehenden Straßen und die Eisenbahnbrücke großzügige Störzonenbreiten annimmt, liegt die neue Trasse außerhalb dieser Zonen.“ Das Südzucker-Gelände, das ebenfalls als Teil der „Vorbelastung“ angeführt wird, sei eine zwar künstliche, aber doch wichtige und unter Fachleuten seit langem bekannte Lebensraumergänzung zum Schutzgebiet. Unter anderem im Bezug auf die Vorbelastungen kämen auch die „brütenden Enten“ in der Klagebegründung vor: „Die Brutvorkommen von Arten wie Schnatterente, Gänsesäger und Eisvogel im Bereich der Trasse sind ein Indikator für die Ungestörtheit des betroffenen Gebietsteiles.“

Kestel ist zuversichtlich, dass auch das Verwaltungsgericht dies so nachvollziehen wird. „Indikatorfunktionen von Arten sind im Naturschutz eine absolut alltägliche Sache.“ Im politischen Gefecht lasse es sich aber wohl nicht vermeiden, dass dies immer wieder auf einen zunächst lächerlich erscheinenden Konflikt zwischen dem Menschen und „ein paar brütenden Enten“ oder „dem Springfrosch“ reduziert werde. „Möglicherweise möchten damit einige auch den Artenschutz als ein Grundanliegen des Naturschutzes lächerlich machen. Das Ziel, den Verlust von Artenvielfalt bis 2010 zu stoppen, hat die EU, der Bund und Bayern aber schon mit Pauken und Trompeten verloren, und mit so einer Haltung wird das auch bis zum Jahr 2020 nichts“, reagiert Kestel auf entsprechende Bemerkungen des Plattlinger SPD-Politikers.

Die trennende Wirkung, die die geplante Trasse durch das Schutzgebiet „Isarmündung“ mit einer Brücke quer zur Isar haben würde, ist ein weiterer Kernpunkt der Klagebegründung. Die Trennwirkung blieb in der Planfeststellung im Bezug auf das europäische Schutzgebietssystem völlig unberücksichtigt, nach Auffassung des BN zu Unrecht. „Das europäische Schutzgebietssystem hat gerade einen funktionierenden Verbund von Lebensräumen zum Ziel. Es gibt in der Schutzgebietsrichtlinie sogar das ausdrückliche Gebot, diesen Verbund noch weiter zu verbessern“, erläutert Kestel und kritisiert im Bezug auf die Plattlinger Planung: „Die Ortsumgehung würde jedoch das blanke Gegenteil bewirken: sie würde die letzten Reste an Zusammenhang zwischen der Isarmündung und den Schutzgebieten ab Pielweichs isaraufwärts nicht verbessern, sondern kappen.“ Kestel stellt hierbei auch eine Verbindung zum Umgehungsgerinne für die Staustufe Pielweichs her: „Mit dem Umgehungsgewässer soll die durch die Staustufe bewirkte Unterbrechung des Verbundes soweit wie möglich ausgeglichen werden. Das würde aber durch die geplante Ortsumgehung weitgehend zunichte gemacht.“

Bemerkenswert sei im Zusammenhang mit der Trennwirkung, dass die Planfeststellung hier in sich widersprüchlich sei. „Das ist auch für den Laien, der sich die Unterlagen ansieht, klar erkennbar: Im landschaftspflegerischen Begleitplan stellen die Gutachter noch ausdrücklich fest, dass die Trasse den ökologischen Verbund entlang der Isar erheblich und nachhaltig beeinträchtigt. Für die FFH-Verträglichkeitsprüfung wird das dann aber rundweg negiert. Ich bin gespannt, wie die Planfeststellungsbehörde das dem Verwaltungsgericht erklären will.“ Der BN vermutet als Hintergrund, dass die Behörde um jeden Preis die sonst fällige Prüfung von Alternativen vermeiden wollte. „Wir haben aber genau diese Alternativenprüfung in dem mehrjährigen Verfahren wiederholt und zuletzt schon fast händeringend angemahnt, um zumindest den vorgeschriebenen Rechtsweg korrekt abzuarbeiten.“

In der Summe ist der BN im Bezug auf das Gerichtsverfahrens zuversichtlich: „Die Stadt Plattling hat zuerst selbst die ökologisch deutlich günstigere Variante A geplant. Der Versuch der Behörden, jetzt die ungünstigere und mehrfach teurere Variante D durchzudrücken, ist in sich und gegenüber dem Naturschutzrecht so widersprüchlich, dass das auch für das Verwaltungsgericht unmittelbar nachvollziehbar ist“, meint Kestel.

Donau-Kraftwerk würde Isarmündung und Mühlhamer Schleife zerstören
[Deggendorf / 10.04.2011]

Bund Naturschutz hält einen weiteren Ausbau der Wasserkraft in Bayern für zerstörerisch und unnötig

Zur Debatte über die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien hatte die Osterhofener Zeitung (s. Ausgabe vom 9. April) örtliche Kommunalpolitiker unter anderem zu Chancen und Risiken eines zusätzlichen Donau-Wasserkraftwerkes befragt. „Es ist sehr erfreulich, dass der weit überwiegende Teil der befragten Politiker derartigen Plänen angesichts der drohenden Zerstörungen eine klare Absage erteilt. Ein zusätzliches Wasserkraftwerk in der Donau mag für den E-ON-Konzern und die Bauindustrie ein Ziel sein, ist aber auch nach einem Ausstieg aus der Atomenergie völlig unnötig und schädlich. Die wenigen verbliebenen fließenden Gewässerstrecken in Bayern sind Naturschätze, die nicht mehr zur Disposition gestellt werden dürfen“, betont Georg Kestel, Vorsitzender der Kreisgruppe Deggendorf des Bundes Naturschutz.

„In Industrie und Haushalten bestehen noch ganz gewaltige Einsparungsreserven. Die Leistung von mehr als zwei Atomkraftwerken wird in Deutschland allein für den völlig schwachsinnigen Standby-Betrieb von Elektrogeräten verschwendet. Das zeigt, dass die Einsparung von Energie ganz klar Vorrang vor dem Bau von weiteren Kraftwerken haben muss“, ergänzt Kestel. „Wir plädieren dafür, unsere Intelligenz einzusetzen, anstatt wie bei der Atomlaufzeitverlängerung ein zweites Mal blind der Geschäftsrhetorik der Energiekonzerne zu folgen. Die Konzerne machen Umsatz und Gewinn ja nicht mit Energieeinsparung, sondern wollen statt Atomkraftwerken nun halt neuerdings wieder Wasserkraftwerke bauen und betreiben.“

Im Fall eines weiteren Kraftwerkes in der Donau würde nach Auffassung des BN nicht nur die Isarmündung, sondern auch die Mühlhamer Schleife vollständig zerstört werden. „Ein Wasserkraftwerk im Durchstichskanal in der Mühlhamer Schleife hat die Rhein-Main-Donau AG ja schon seit Anbeginn ihrer Planungen vor. Folge dieser Pläne wäre jedoch, dass zuerst die Staustufe das Isarmündungsgebiet und dann das Kraftwerk im Kanal die Mühlhamer Schleife ruinieren würde, weil in der Schleife lediglich ein klägliches Restwasser verbleiben könnte. Damit würden unsere schlimmsten Befürchtungen wahr werden.“

Die Position des Osterhofener CSU-Politikers und Bauunternehmers Peter Erl pro Donau-Kraftwerk bestärkt den BN außerdem in seiner Ablehnung der Rhein-Main-Donau AG (RMD) als federführendem Gutachter und Planer für die laufenden Untersuchungen zum Donauausbau. Denn ausgerechnet die RMD AG sei Inhaberin der Konzession für die Nutzung der Wasserkraft an der Donau. „Kommunen oder Bürger können da gar nicht zum Zuge kommen, selbst wenn sie es wollten. Die RMD AG gehört heute mehrheitlich dem E-ON-Konzern. Diese Unternehmen und die Bauindustrie sehen die Donau ja nicht als Heimat, als Lebensraum und als Weltkultur- und -naturerbe, sondern als Objekt, aus dem sich Profit ziehen lässt.“

Der BN kündigt massiven Widerstand gegen alle Stau- und Wasserkraftpläne in der Donau an: „Auch der Ausstieg aus der Atomenergie ändert nichts daran: Gegen Stau und Zerstörung der Isarmündung und der Mühlhamer Schleife werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wehren. Es kann doch nicht sein, dass an dem einen Tag im Ziegel- und Kalkmuseum in Winzer unter großer Beteiligung eine Ausstellung mit den von Alfred Urlbauer so wunderbar geschnitzten und bemalten Donaufischen eröffnet wird, und am nächsten Tag einzelne ungerührt darüber reden, mit einer Staustufe und einem Kraftwerk dieser in Europa einzigartigen Fischfauna den endgültigen Garaus zu machen.“

Bund Naturschutz erhebt Klage gegen geplante Ostumgehung Plattling
[Deggendorf / 19.01.2011]

Der vom Bund Naturschutz beauftragte Rechtsanwalt Dr. Ulrich Kaltenegger erläuterte seine juristische Einschätzung einer Klage gegen die planfestgestellte Trasse. Diese als Variante D bezeichnete Trasse würde den westlichen Teil des Naturschutz- und FFH-Schutzgebietes „Isarmündung“ durchschneiden; mit der vom BN favorisierten Trasse A könnte diese Querung vermieden werden.

Dr. Kaltenegger wies unter anderem darauf hin, dass in vergleichbaren Verfahren vor Gericht schon sehr viel geringere Flächen- und Funktionsverluste als „erheblicher Eingriff“ anerkannt worden seien. In den für die Planfeststellung vorgelegten Unterlagen und Gutachten zur Straßenplanung wird dagegen behauptet, dass die unbestritten auftretenden Flächenverluste selbst für die besonders streng geschützten Lebensraumtypen wie die Weichholzaue durchweg als „unerheblich“ im Sinne der FFH-Richtlinie zu bewerten seien.

Nachdem sich Mitte Januar auch der Vorsitzende des Landesverbandes, Prof. Hubert Weiger, deutlich für die naturverträglichere Variante A und damit für eine Klage ausgesprochen hatte, stimmte der Kreisvorstand für eine Klage gegen die Planfeststellung.

In der vorausgegangenen Diskussion verdeutlichten die Vorstandsmitglieder, dass der BN die verkehrliche Entlastung der Stadtmitte nicht prinzipiell verhindern wolle. Dieses Ziel ließe sich jedoch mit der wesentlich kürzeren, erheblich billigeren, schneller realisierbaren und natur- und ressourcenschonenderen Variante A ebenfalls erreichen. „Für diese Trasse lag bereits 1998 ein fertig ausgearbeiteter Bauentwurf vor, in dem die auftretenden Probleme gelöst wurden. Wenn das damals weiter verfolgt worden wäre, könnten wir die Stadtmitte bereits seit einigen Jahren umfahren und müssten uns nicht vor Gericht um Eingriffe in ein europäisches Naturschutzgebiet streiten“, kommentiert der Vorsitzende Georg Kestel die Entscheidung der BN-Kreisgruppe.

Unter anderem liegt zu diesem Bauentwurf ein Gutachten der TU München zu den Auswirkungen der Variante A auf den Hochwasserabfluss der Isar bei einem „Jahrhunderthochwasser“ vor. Dieses Gutachten kommt unter anderem auf der Basis von durchgeführten Versuchen an einem hydraulischen Modell zusammenfassend zu folgenden Schlussfolgerungen:

„Nach Meinung der Versuchsanstalt steht dem Bau der Umgehungsstraße am linken Rand des Hochwasserbetts der Isar aus hydraulischen Gründen nichts im Wege. Der aus der Querschittsreduzierung resultierende Aufstau der Strömung bei HQ 100 liegt bei maximal 2,5 cm in einem von allen Beteiligten tolerrierbaren Maß. Es ist zu empfehlen, die geplante Umgehungsstraße nur so lange im Isarvorland zu führen, wie es straßenbautechnisch unbedingt notwendig ist und sobald wie möglich auf den bestehenden Hochwasserdamm zurückzukehren“ (Knauss und Strobl (1993), S. 5. Quelle: Knauss, J. und Strobl, T. (1993): „Hydraulische Untersuchungen zum Bau der Umgehungsstraße Ost in Plattling (Untere Isar)“. - Unveröff. Gutachten der Versuchsanstalt für Wasserbau und Wasserwirtschaft Technische Universität München, August 1993. - 5 Seiten, Planbeilagen).

Unsere erste Stellungnahme vom 16.07.2007 zum Planfeststellungsverfahren für die Ostumfahrung Plattling können Sie hier herunterladen [pdf, 60 KB]

Unsere zweite Stellungnahme vom 20.01.2010 zum ergänzenden Planfeststellungsverfahren können Sie hier herunterladen [pdf, 230 KB]

Bund Naturschutz: „Naturverträgliche Umgehungsvariante kann Plattling schneller entlasten als die Querung des Naturschutzgebiets“
[Deggendorf / 16.01.2011]

Klagen oder nicht klagen? - BN-Kreisgruppe berät sich mit Juristen und der Führung des BN-Landesverbands.

Bis 20. Januar, dem Ende der Klagefrist, will der Bund Naturschutz entscheiden, ob er gegen die Planfeststellung für die Ortsumgehung Plattling klagen will. Der Vorsitzende des Landesverbands, Prof. Dr. Hubert Weiger plädiert deutlich für die naturverträglichere Variante und damit für eine Klage: „Es kann nicht angehen, dass für jedes Straßenprojekt mit einem Federstrich nationale und europäische Naturschutzgebiete Bayerns zur Disposition gestellt werden.“ Im Genehmigungsverfahren für die Ortsumgehung hat die BN-Kreisgruppe seit Anbeginn die ortsnahe, auf der linken Isarseite parallel zum Fluss verlaufende Variante A als die Variante favorisiert, die die geringsten Beeinträchtigungen der Schutzgebiete an der Isar nach sich ziehen würde. Auch Probleme mit Schallschutz und Hochwasserschutz sind, wie detailliert ausgearbeitete Pläne zeigen, für diese Alternative lösbar.

Die Kreisgruppe, die in Abstimmung mit dem BN-Landesvorstand die Entscheidung über die Klageerhebung trifft, wird sich bis zum Ende der Klagefrist von ihrem Rechtsanwalt zu den juristischen Aussichten einer Klage informieren lassen. „Dass die Variante A erheblich weniger in die Schutzgebiete eingreift als die planfestgestellte Variante D mit einem neuen Straßendamm und einer Brücke quer durch die Isaraue, sieht jeder mit einem Blick auf die Karte. Die Variante A hätte daher nach den Vorgaben des Naturschutzrechts in der Planfeststellung eindeutig bevorzugt werden müssen. Aber Recht haben und vor Gericht Recht bekommen sind unterschiedliche Dinge“, so Georg Kestel, der Vorsitzende der Kreisgruppe Deggendorf. „In der Bewertung der Variante D sind die Auswirkungen der Baumaßnahmen offensichtlich mit Tricks bis zur Unerheblichkeit kleingerechnet worden. Die Beweislast für den Verstoß gegen das Naturschutzrecht liegt bei uns.“

Mit dem Argument, eine Klage des BN gegen den Straßenbau im Naturschutzgebiet würde die Entlastung von Plattlings Stadtzentrum um Jahre verzögern, werden die geplagten Bürger Plattlings in Geiselhaft genommen. Würde man sich für die stadtnahe Umgehung entscheiden, könnte das Stadtzentrum jedoch viel schneller vom Verkehr aus dem Süden und Osten zum Einkaufszentrum im Norden entlastet werden. Dazu Georg Kestel: „Der Bau- und Finanzierungszeitraum für die Variante D wird mit mindestens sieben Jahre angegeben. Am Stadtplatz wird sich daher mit oder ohne Klage bis 2018 erst einmal gar nichts tun. In sieben Jahren kann jedoch leicht auch eine ergänzende Planfeststellung für die Variante A durchgeführt werden und anschließend diese erheblich weniger aufwändige Variante gebaut werden.“

Derzeit verwendet die Politik enorm viel Energie dafür, kritische Stimmen wie den Bund Naturschutz einzuschüchtern, um so zu verhindern, dass der Verband oder auch betroffene Bürger ihre Rechte wahrnehmen. „Wenn die Politik auch nur einen Bruchteil dieser Energie für die naturverträglichere Variante A einsetzen würde, könnte mit dieser Variante sogar deutlich schneller eine Entlastung der Stadtmitte von Plattling erreicht werden“, so Kestel. Schließlich sei die Variante A deutlich kostengünstiger und damit erheblich leichter zu finanzieren. „Die eingesparten Millionen könnten dann für Bildung und Erziehung, für eine moderne Infrastruktur wie z.B. das DSL-Netz auf dem flachen Land, für die Modernisierung der Bahnverbindungen nach München oder für die Unterhaltung des bestehenden Straßennetzes eingesetzt werden. Das alles halten wir für dringlicher, als das heute bereits dichteste Straßennetz der Welt mit möglichst maximalen, rücksichtslosen Bauprojekten weiter zu vergrößern.“

Skizze zu den Plantrassen für die Ortsumgehung Plattling
[pdf-Datei, 120 KB]

Geplante Ortsumgehung Plattling: Die Plantrasse A ist machbar und naturverträglicher als die planfestgestellte Trasse
[Deggendorf / 20.12.2010]

Die ergänzte Planskizze (Original: Regierung von Niederbayern, grafisch bearbeitet) zeigt: Die vom Bund Naturschutz favorisierte Plantrasse A greift erheblich weniger in das Natura 2000 – Schutzgebiet (= FFH-Schutzgebiet und Vogelschutzgebiet) und in das Naturschutzgebiet Isarmündung ein, als die von der Regierung von Niederbayern planfestgestellte Plantrasse D. Nach Ansicht des BN wurde die Plantrasse A (ebenso wie die Plantrasse B) aus lediglich vorgeschobenen und fachlich nicht tragfähigen Gründen unzulässigerweise nicht mehr weiter verfolgt. Die bei der Plantrasse A gegebenen höheren Anforderungen an den Schallschutz aufgrund der Nähe zu Wohnhäusern ist prinzipiell machbar: im Bereich der Unterführung unter dem Bahngleis und davor und dahinter kann die Straße eingehaust werden, außerhalb dieses Bereiches sind weitere Schallschutzmaßnahmen problemlos möglich. Zu berücksichtigen ist hierbei zudem, dass sich der Schall von der Brücke und dem erhöhten Straßenverlauf in der Plantrasse D (planfestgestellte Variante) weitgehend ungehindert ausbreiten können.

Die angeblich unüberwindbaren Hindernisse (Hochwasserschutz und Naturschutz), die der Variante A entgegenstehen würden, halten einer näheren Prüfung nicht stand. Laut Naturschutzgesetz muss, sofern Natura 2000-Schutzgebiete betroffen sind, zwingend die Variante verfolgt werden, die die geringsten Eingriffe in das Schutzgebiet verursacht und die zumutbar ist. Die Kreisgruppe Deggendorf des Bundes Naturschutz prüft deshalb nach wie vor eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss.

Plattlinger Umgehungsstraßen-Variante A wurde ohne stichhaltige Gründe zu den Akten gelegt
[Deggendorf / 18.08.2010]

Im Streit um die Varianten für die Ortsumfahrung Plattling meldet sich nun auch der Bund Naturschutz zu Wort. Der Vorsitzende der Deggendorfer Kreisgruppe, Georg Kestel, verwahrt sich gegen den Eindruck, der Einsatz des Verbandes für das Isarmündungsgebiet käme überraschend und der BN hätte der weiträumigen Umgehung mit Brückenneubau (Variante D) früher bereits zugestimmt: „Wir haben in allen unseren Stellungnahmen stets darauf verwiesen, dass die Variante A die naturverträglichste Variante ist. Und wir haben immer schon kritisiert, dass diese Variante zu Unrecht zu den Akten gelegt und im Planfeststellungsverfahren nicht mehr weiter untersucht wurde.“

Die Variante A nutzt die bestehende Isarbrücke, führt am linken Isardeich entlang bis zum Südzuckergelände und schwenkt dort zur Deggendorfer Straße ab. Die Variante D dagegen würde die Isar etwa einen Kilometer flussabwärts der bestehenden Brücke innerhalb des europäischen Natura-2000 Schutzgebietes mit einer weiteren, etwa 600 m langen Brücke durchschneiden. Die Straßenbaubehörde machte gegen die Variante A geltend, dass durch die Eisenbahnunterquerung Querschnittsfläche und Rückhaltevolumen für den Hochwasserabfluss verloren gehen würden. Diese Effekte seien nach Meinung der Behörde nicht ohne erhebliche Beeinträchtigungen ausgleichbar.

„Die Gegenargumente der Straßenbaubehörde halten einer kritischen Überprüfung nicht stand. Der verloren gehende Abflussquerschnitt könnte ohne Probleme durch Vertiefungen unter den übrigen Brückenfeldern der Eisenbahnbrücke wieder gewonnen werden. Derartige Absenkungen täten dem Hochwasserabfluss insgesamt gut und würden, wenn sie richtig gemacht sind, sogar ökologisch wertvolle Altwasserstandorte neu schaffen“, meint Kestel weiter. „Völlig abwegig ist, dass der Retentionsraumverlust angeblich nicht ausgeglichen werden könnte. Auch für die Variante D muss ein derartiger Verlust ausgeglichen werden, und die Straßenbaubehörde zeigt selbst, wie das geht: mit Abgrabungen im Isarmündungsgebiet, die an den richtigen Stellen nicht nur keinen Schaden anrichten, sondern sogar ein ökologischer Gewinn sein können“, so Kestel.

Der Deggendorfer BN-Vorsitzende verweist darauf, dass beispielsweise im Jahr 2009 an der Isarmündung das Ufer gezielt um ein Volumen von etwa 20 – 30.000 m³ abgesenkt worden sei, um den Übertritt und den Abfluss von Hochwasser in die Aue zu verbessern. „Das hat damals unsere ausdrückliche Zustimmung gefunden, weil damit die auetypischen Verhältnisse erheblich verbessert werden. Diese Abgrabung entspricht im Volumen fast dem, was für die Ortsumgehungsvariante A zu leisten wäre.“ Der BN sieht noch größeres Potenzial für verträgliche Abgrabungen. „Im Zuge der Isarrenaturierung ist ja schon seit Jahrzehnten geplant, im Isarmündungsgebiet teilweise verlandete Altwasserzüge über punktuelle Abgrabungen wieder miteinander zu verbinden, so dass sie bei Hochwasser besser durchströmt werden. Das verbessert die ökologische Dynamik und senkt, wie mittlerweile sogar rechnerisch nachgewiesen wurde, die Hochwasserspiegellagen auch in der Donau“, verweist Kestel u.a. auf den Pflege- und Entwicklungsplan von 1994 für die Isarmündung. „Die Flächen stehen zudem in öffentlichem Eigentum und sollten somit unmittelbar verfügbar sein. Einer ökologisch vorteilhaften Verbesserung der Hochwassersituation werden sich ja weder Bund noch Freistaat ernsthaft in den Weg stellen.“ Auch mit Abgrabungen für die geplanten „weichen Ufer“ der Isar wäre nach Ansicht des BN der Retentionsraumverlust für die Umgehungsvariante A sinnvoll ausgleichbar.

Dies alles hätte nach Meinung des Bundes Naturschutz bei der Entwicklung und Bewertung der Planfeststellungsvarianten für die Variante A untersucht werden müssen. „Wenn die Variante A dagegen, wie hier, ohne wirklich stichhaltige Begründung in einem frühen Planungsstand ausgeschieden wurde, dann ist diese Entscheidung sachlich falsch und rechtlich nicht haltbar. Denn wenn ein Natura-2000-Gebiet wie die Isarmündung betroffen ist, muss nach dem Naturschutzgesetz zwingend die verträglichste Lösung gesucht und weiter verfolgt werden, und das ist unstrittig die Variante A.“ Kestel regt deshalb an, das Planfeststellungsverfahren doch noch um die Variante A zu erweitern. „Auch die Variante B, die östlich des Südzuckergeländes an die Deggendorfer Straße anschließt, wäre als Kompromiss noch denkbar.“ Kestel betont aber auch die Bereitschaft des BN, in ein Klageverfahren zu gehen: „Das Isarmündungsgebiet ist zusammen mit der Donau und den sich isaraufwärts anschließenden Gebieten das wichtigste Auengebiet in Süddeutschland, so dass wir es in diesem Fall auch auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen werden. Das Versäumnis liegt ganz klar bei der Straßenbaubehörde, die die Variante A zu Unrecht zu früh zu den Akten gelegt hat.“

Der BN kritisiert weiter, dass es im Straßenbau offensichtlich nicht mehr darum gehe, sinnvolle und auch kostengünstige Lösungen zu suchen. Im Gegenteil scheine es mehr und mehr Mode zu werden, möglichst viel öffentliche Gelder für die jeweilige Maximallösung auszugeben, meint Kestel. „Wenn die Plattlinger einem eigenen Gymnasium nicht näher kommen, dann liegt das auch daran, dass die Politik nach wie vor ohne Hemmungen Millionensummen in Straßenneubauprojekten versenkt. Aber auch Steuergelder können nur einmal ausgegeben werden. Mit der Variante D betoniert sich Plattling bildlich gesprochen sein Gymnasium in die Ortsumfahrung ein.“

EU-Strategie für die Donauregion darf nicht durch überzogene Ausbauziele gefährdet werden!

Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) steht der Erarbeitung der „EU-Strategie für die Donauregion“ grundsätzlich positiv gegenüber, warnt aber deutlich vor einer Gefährdung dieser Strategie durch überzogene Ausbauziele für die Wasserstraße. „Offensichtlich in letzter Minute wurde in die Strategie noch die Formulierung aufgenommen, dass die Donau für die Wasserstraßenklasse VI b ausgebaut werden soll. Dieses Ausbauziel würde den vor Jahrzehnten ausrangierten, sogenannten Vierer-Schubverband mit einem Tiefgang von bis zu 4,5 Metern wieder aus der Mottenkiste holen. In der Strecke Straubing-Vilshofen und auf weiteren 1000 Donau-Kilometern wäre dieses Ziel nur mit der vollständigen Zerstörung des Flusses zu erreichen“, erklärt Georg Kestel, Vorsitzender der Kreisgruppe Deggendorf und Donauexperte des BN.

„Wir begrüßen die Bemühungen der EU, für die Donauländer eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Gerade in den Anrainerstaaten setzt sich die Erkenntnis mehr und mehr durch, dass die Donau nicht nur unser gemeinsames Kulturerbe ist, sondern dass angesichts des Klimawandels intakte Fluss- und Auenlandschaften in Zukunft eine enorme Rolle für die Sicherung unseres Wohlstandes spielen werden“, betont Kestel. „Wir würden es sehr bedauern, wenn die an sich sinnvolle Strategie für die Donauregion völlig ins Leere laufen würde, nur weil einige Bau- und Staulobbyisten versuchen, völlig überzogene Ausbauvorgaben durchzusetzen.“ Schon die Aussage in der Strategie, dass die Donau ähnliche Frachtmengen übernehmen solle wie der Rhein, sei völlig utopisch. „An der Donau gibt es keine Industriekonzentrationen wie z.B. im Ruhr- oder im Rhein-Main-Gebiet, und es wird sie auch nie geben“, stellt Kestel fest. Darüber hinaus würden die geforderten Ausbauziele schon am Rhein bei weitem nicht erfüllt. „Der Mittelrhein bietet bei Niedrigwasser eine Fahrwassertiefe von lediglich 1,9 bis 2,1 m, und Viererschubverbände sind auf der Donau oberhalb Regensburg, im gesamten Rhein-Main-Donaukanal und auf dem gesamten Main wegen der schmalen Schleusen nicht möglich.“

Die Naturschützer hoffen, dass im Rahmen der weiteren Konsultationen zur Strategie die Ausbauziele noch deutlich korrigiert werden. „Wir appellieren an die bayerische Staatsregierung, die Länderregierungen und die Europaparlamentarier, bis zur endgültigen Verabschiedung der Strategie im Juni 2011 noch realistische und ausgewogene Festlegungen für den Wasserstraßenausbau durchzusetzen.“ Die Ausbauziele müssten für alle Abschnitte so festgesetzt werden, dass keine Verschlechterungen für die Flussökologie, für die außerordentlich reiche Fischwelt und für die Auen zu befürchten seien. „Die jetzigen Ziele stehen in völligem Widerspruch zu allen geltenden Regelungen, wie z.B. dem Verschlechterungsverbot der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und dem sogenannten 'Joint Statement', einem gemeinsam von Binnenschifffahrt und Naturschutz erarbeiteten Grundsatzpapier. Selbst die Förderleitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) sehen lediglich die Wasserstraßenklasse IV vor.“

Die Projektvorschläge von Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz zur EU-Strategie für die Donau-Region finden Sie hier [pdf, 650 KB].

Begleitpersonal für die Takatuka gesucht

Für das Team des BN-Umweltbildungsschiffes TAKATUKA suchen wir Begleitpersonen, die insbesondere jeweils in den letzten zwei Juliwochen und in den drei Septemberwochen nach Schulbeginn Zeit und Lust haben, Kinder zwischen 6 und 12 Jahren zu „Donaupiraten“ auszubilden und ihnen dabei die Natur unserer Donauauen näher zu bringen. Freude am Umgang mit Kindern und Interesse an der Natur der frei fließenden Donau sind Voraussetzung. Pädagogische Vorkenntnisse und Basiswissen in Biologie und Kenntnisse der ökologischen Zusammenhänge der Donau und ihrer Aue sind von Vorteil, aber nicht Bedingung.

Vor den ersten Terminen erfolgt eine Einarbeitung, die Veranstaltungen werden in der Regel zusammen mit dem Projektleiter Norbert Bieber oder einem anderen erfahrenen Umweltpädagogen durchgeführt. Erstmals gibt es bereits in dieser Saison (Montag, der 20.09. und Mittwoch der 22.09.2010) die Möglichkeit, als Projektbegleiter mitzufahren.

Projektbegleiter erhalten für ein Honorar. Nähere Informationen zur Takatuka finden Sie hier, Informationen zu den Fahrten und Skriptbestellung zur Vorbereitung bei Norbert Bieber, Tel: 0991/343405.

RMD AG plant seit 1966 ein Kraftwerk im Durchstichskanal durch die Mühlhamer Schleife

Die RMD erweckt in der Regel den Eindruck, dass sie an der Staustufe Aicha kein Kraftwerk errichten wolle, unter anderem deshalb, weil dies aufgrund der geringen Fallhöhe nicht wirtschaftlich wäre. Die RMD sagt im Bezug auf ihre Kraftwerkspläne jedoch wohl nicht die ganze Wahrheit: das Kraftwerk zur Staustufe Aicha war bisher nie am Stauwehr (also im Lauf der Donau), sondern stets (seit 1966) im Durchstichskanal vorgesehen. Hier wäre die Fallhöhe erheblich höher. Konsequenz wäre allerdings, dass die angebliche „Renaturierung“ der Mühlhamer Schleife Makulatur würde: Da der Großteil des Abflusses durch die Turbinen gelenkt würde, würden nur wenige m³/s in der Schleife verbleiben. Die Schleife würde letztlich nicht renaturiert, sondern ruiniert. Die RMD AG (heute privatisiert und im Eigentum der Energieversorger E-on, LEW und EnBW) darf aufgrund des wirtschaftlichen Interesses an der Ausnutzung der Wasserkraft bei den Untersuchungen zum Donauausbau daher keine maßgeblichen Aufträge übernehmen.

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[wird noch ergänzt]	[PDF, 10,3 MB]	[PDF 1,6 MB]	[PDF 17,2 MB]	[PDF 2,8 MB]	[wird noch ergänzt]	[PDF 0,5 MB]
Prof. Dr. Hubert Weiger, Dieter Scherf: Die Untersuchungen zum Ausbau der Donau: Durchführung und Ergebnisse	Georg Kestel: Überblick über die technischen Planungen und ihre Umweltwirkungen	Dr. Christian Stierstorfer: „Natur und Landschaft im Planungsgebiet - Bewertung der Bestandsaufnahmen und der Modellprognosen“	Dr. Christine Margraf: Auswirkungen der Ausbauplanungen in der Aue	Johannes Schnell: Vergleich der Ausbauvarianten A und C 2,80 im Hinblick auf die ökologischen Ansprüche der Fischfauna	Prof. Dr. Hans Helmut Bernhart:Pläne zum Hochwasserschutz und ihre Konsequenzen	Tilman Heuser: Plausibilität der von PLANCO errechneten Transportmengen und Verkehrsverlagerungs-potenziale durch einen Donauausbau


[PDF 9,2 MB]	[PDF 1,6 MB]	[PDF 8,8 MB]	[PDF 9,2 MB]	[PDF 3,4 MB]	[PDF 3,2 MB]
Dr. Christine Margraf: „Blaues Band der Biodiversität - ein Projekt für die EU-Donauraumstrategie“	Dieter Scherf: „Stand und Probleme der Untersuchungen zum Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen“	Georg Kestel: „Stand und Probleme der Untersuchungen zum Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen“	Wolfgang Rehm: „Bedarf und Alternativen für das Flussbauliche Gesamtprojekt“	Tamas Gruber: „Ungarische Donau – Ökologischer Wert und Bedrohung durch Ausbauprojekte“	Cristina Munteanu: „Untere Donau – Ökologischer Wert und Bedrohung durch Ausbauprojekte“


Tafel 1 [pdf]	Tafel 2 [pdf]	Tafel 3 [pdf]	Tafel 4 [pdf]	Tafel 5 [pdf]	Tafel 6 [pdf]	Tafel 7 [pdf]	Tafel 8 [pdf]	Tafel 9 [pdf]	Tafel 10 [pdf]


Betrieb am Anger (Alle Bilder: G. Kestel)	Knapp 2000 Menschen demonstrierten in Niederalteich für die frei fließende Donau	Grußwort Altabt Emmanuel Jungclaussen	Dietmar Franzke (Fischereiverband Niederbayern)	Hubert Weiger (Bund Naturschutz und BUND)


Hubert Weiger wird Mitglied der Spielvereinigung Niederalteich und erhält – nachträglich zum Geburtstag – das passende „Leiberl“	Tanzperformance aus Südkores „Tränen des Flusses“	Reissenden Absatz fand die Geburtstagstorte	Niederbayerischer Musikantenstammtisch


Umweltaschermittwoch 2013 in Plattling mit dem „Niederbayerische Musikantenstammtisch“, Dietmar Franzke (Fischereiverband Niederbayern), Dr. Christian Stierstorfer (LBV) und Prof. Hubert Weiger (BN und BUND) als Rednern – und einem vollen Saal (Bilder: BN/Kestel)


Bogenberg: Ein Ort mit nachweisbaren Spuren durchgängiger menschlicher Besiedlung seit der Steinzeit (Bild: Klaus Leidorf)	Herzstück der naturnahen Flusslandschaft: Isarmündungsgebiet (Bild: Hubert Ammer)	Niederbayerische Natur- und Kulturlandschaft: Seilfähre zwischen Mariaposching und Stephansposching (Bild: Georg Kestel)	Blick auf die Donaulandschaft vom Hilgartsberg. (Bild: Dieter Scherf)


Zwischen den Brückenpfeilern könnte der für Isar-Hochwässer verloren gehende Abflussquerschnitt durch Geländeabsenkungen (rot markiert) wieder gewonnen werden. (Bild: Kestel)	Innerhalb der dunklen Bänder im Pflege und Entwicklungsplan für das Isarmündungsgebiet ist die Verbindung und Wiederherstellung von früheren Altwasserzügen vorgesehen – hier könnte der Verlust von Rückhaltevolumen ökologisch vorteilhaft und mit Nutzen für einen verbesserten Hochwasserabfluss ausgeglichen werden. (Plan: Planungsbüro Schaller, 1994, Farbe ergänzt)


Übersicht über die Klassifizierung für Wassersatrßen durch die UN/ECE [Für größere Darstellung hier klicken]	Auszug aus den Fußnoten und Erläuterungen zur UN/ECE – Klassifizierung [Für größere Darstellung hier klicken]

Edelsteine der Lüfte – Libellen an der „Alten Donau“ - Exkursion muss auf den 1. Juni 2013 verschoben werden ![Deggendorf / 22.05.2013]

Bund Naturschutz präsentiert Donau-Floß als Idee für die Landesgartenschau Deggendorf – Unterstützer gesucht ![Deggendorf / 12.04.2013]

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Da Huawa, da Meier und I auf dem Donaufest am 9. Mai 2013 in Niederalteich – Kartenvorverkauf läuft an [Deggendorf / 19.03.2013]

Umweltpolitischer Aschermittwoch: Freude über die Wende beim Donauausbau – aber Gewässerschutz, Energiewende, Gentechnik, Agrarpolitilk und Flächenverbrauch bleiben als Aufgaben für die Umweltverbände[Deggendorf / 13.02.2013]

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„BufDi“ für den Natur- und Umweltschutz in der Geschäftsstelle der BN-Kreisgruppe Deggendorf gesucht[Deggendorf / 29.01.2013]

Donauausbau: Appell der Umweltverbände an die Staatsregierung[Nürnberg/Deggendorf / 28.01.2013]

Hochwasserschutz: keine Geiselhaft der Region!

Niederbayerische CSU muss sich bewegen

Lichter und Fackeln für die Donau – Über 100 Menschen treten in Niederalteich für den frei fließenden Fluss ein[Deggendorf / 21.01.2013]

Jahresprogramm 2013 mit den Veranstaltungen der Kreisgruppe Deggendorf des BN[Deggendorf / 19.01.2013]

Die Bürger und Bürgerinnen der Donauregion zwischen Straubing und Vilshofen appellieren eindringlich an Ministerpräsident Seehofer, die frei fließende Donau zu erhalten[Deggendorf / 10.12.2012]

In wenigen Tagen plädieren 600 Menschen in einem „Donaugruß“ an Horst Seehofer für den Erhalt der frei fließenden Donau[Deggendorf / 09.12.2012]

21. Internationaler Donaukongress beschließt Resolution für den Erhalt der frei fließenden Donau[Deggendorf / 03.12.2012]

Präsentationen

Donauausbau Straubing-Vilshofen: Umweltverbände entlarven Staustufenwerbung der Bau-Lobby[Nürnberg / 16.11.2012]

Die Notwendigkeit eines großen Donauausbaus in Niederbayern:

Die Auswirkungen der Staustufenkanalisierung

Die Planungen zur Variante A

Die Nutzen-Kosten-Analyse

„Rettet die Donau vor den Stau- und Kanal-Lobbyisten“:Gemeinsamer Appell von Bürger-, Umwelt- und Fischereiverbänden mit hunderttausenden Mitgliedern und Wählern in Bayern[Deggendorf / 19.10.2012]

„Die bereits vorliegenden Untersuchungsergebnisse sind ausreichend und eindeutig – und sprechen für die Variante A.“

„Nicht Marcel Huber hat sich zu früh auf Variante A festgelegt – verfrüht war die Festlegung von Verkehrsminister Ramsauer und der CSU auf die Variante C 2,80“

„Die Kiesbänke und Silberweidenbestände Mühlhamer Schleife könnten kaum naturnäher sein. Hier gibt es kein Aufwertungspotenzial als „Ausgleich“ für den Stau“

„Dass mit einer Staustufe nennenswert LKW von der Autobahn verschwinden würden, ist Hoffnung und Behauptung und sonst nichts.“

Donau – Rundbrief Nr. 2: Die Festlegung von Umweltminister Marcel Huber ist richtig und nicht „verfrüht“[Deggendorf / 19.10.2012]

Donau – Rundbrief Nr. 1 zu den Planungen und Untersuchungen zum Ausbau der Wasserstraße Donau erschienen[Deggendorf / 15.10.2012]

„Lichtblick in der Ausbaudiskussion“ - BN freut sich über Festlegung des Bayerischen Umweltministers für die frei fließende Donau[Deggendorf / 11.10.2012]

Bildausstellung zu zehn Jahren Donaufest zum Download ![Deggendorf / 18.06.2012]

Donauausbau: Naturzerstörung und Geldverschwendung – bis heute gibt es kein schlüssiges Verkehrskonzept[Deggendorf / 18.06.2012]

Annähernd zweitausend Menschen demonstrieren für die frei fließende Donau in Niederalteich[Deggendorf / 18.06.2012]

Umweltverbände zum 2. Donauforum am 20. April 2012 in Deggendorf:Untersuchungen sind nicht „variantenunabhängig“[Deggendorf / 23.04.2012]